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Bausewein bei Rose

Oberbürgermeistersprechstunde bei Radio F.R.E.I. Einmal im Monat stellt sich Andreas Bausewein live im Radio den Fragen von Moderator Carsten Rose. Dabei geht es um das aktuelle Stadtgeschehen in der Thüringer Landeshauptstadt. Am Dienstag war es wieder soweit. Themen waren diesmal der umstrittene Erfurter Haushaltsplan und damit verbunden das gefährdete Sozialticket, die Umgestaltung der Nordhäuser Straße, sowie die Pläne zur Schulsanierung durch die KOWO. Local Times hat die wichtigsten Aussagen des Erfurter Oberbürgermeisters zusammengefasst:

Bausewein über den Erfurter Haushaltsentwurf der Verwaltung:

„Der Verwaltungsentwurf ist rund, da hat Frau Paplich drauf geachtet, da habe ich drauf geachtet und da ist keine Haushaltsstelle dabei, bei der wir zum heutigen Zeitpunkt absehen können, dass sie unterdeckt ist.“

Über die 4,8 Millionen Euro, die die Stadt letztes Jahr Verlust gemacht hat:

„Dafür gibt es eine ganze Reihe an Ursachen. Zum einen, dass wir im Dezember noch – kurz vor Kassenschluss – erhebliche Gewerbesteuerabgänge (Steuerrückzahlungen, Anm. d. Red.) hatten. Die Gelder der Sparkasse kamen nicht. Und was noch kam: Wir mussten letztes Jahr 1,4 Mio Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ zurückzahlen. Es gab also Entwicklungen, die nicht abzusehen waren und die werden wir im nächsten Jahr ausgleichen. Das Ziel muss eben sein, diesmal mit keinem Minus abzuschließen.“

Über die KOWO und mögliche Mietsteigerungen:

„Bei der Kowo handelt es sich um ein zu 100% städtisches Unternehmen, weshalb wir hier mit einer Gewinnausschüttung von 500.000 Euro rechnen können. Dafür müssen auch keine Mieten erhöht werden. Das ist riesengroßer Unfug. Die Kowo ist ein kerngesundes Unternehmen, die Gewinne macht und da kann sie ein Teil der Gewinne an den Gesellschafter abführen.“

Über die geplante Schulsanierung durch die KOWO:

„Das ist eine sehr gute Idee, denn das ist nämlich meine Idee. Wir sind auch nicht die ersten die das machen. Schauen Sie in Weimar wird das seit 10 Jahren gemacht und die sind in Sachen Schulsanierung viel weiter als wir. Die Kowo ist erfahren in so was und wir wollen hier Synergieeffekte nutzen.“

Über eine mögliche Abschaffung des Sozialticket:

„Der ÖPNV ist ja schon ohne Sozialticket eine im höchsten Maße defizitäre Veranstaltung. Also 7,5 Millionen schieben die Stadtwerke in die EVAG rüber und dann stützen wir nochmal das Sozialticket. Klar, es gibt nicht wenige Bürger in der Stadt, die jeden Euro mehrfach umdrehen müssen und da kommt es dann auch auf den Preis dieses Monatstickets an. Abhängig wird es aber nächste Woche von der Ratssitzung sein. Wenn der Stadtrat sagt, es bleibt und die entsprechenden Deckungsvorschläge findet, dann haben wir es im Haushaltsbeschluss. Wenn wir den Haushalt aber beschlossen haben, dann hat er noch nicht sofort Rechtskraft. Das Verwaltungsamt in Weimar muss den Haushalt dann noch absegnen.“

Über die Stundung der Schulden von Rot-Weiß-Erfurt:

„Da wird vieles durcheinandergebracht. Ja, Kosten wurden gestundet. Wir reden hier aber über Uralt-Schulden von Rot Weiß. Die Stadionmiete und aktuelle Dinge werden seit Jahren immer bezahlt. Die Restverbindlichkeiten stammen von vor 2003. Wäre Rot Weiß 2004 insolvent gegangen, hätten wir keinen einzigen Euro davon gesehen und seither ist ein großer Teil der Schulden bereits zurückgezahlt worden. Was wäre die Alternative zum Stunden der Schulden? Geld verlangen, das im Ernstfall nicht gezahlt werden könnte?“

Über den Buchhändler KNV der mit Fördermitteln nach Erfurt gelockt wurde:

„KNV hat hier sehr Bedarfs orientiert gebaut. Das sind sehr technisierte Hallen, die sie keineswegs einfach wieder räumen können. KNV hat zuvor zwei Standorte wieder aufgegeben, das ist richtig, aber dort gab es keine Entwicklungsmöglichkeiten für das Unternehmen. Deshalb wollte das Unternehmen eine Veränderung. Wir haben um das Unternehmen geworben und haben gewonnen. Ich bin da sehr glücklich drüber. Übrigens hat das Unternehmen extrem wenige Fördermittel dafür bekommen. Die Firma kommt ursprünglich aus Leipzig und ist nach Köln und Baden Württemberg nun in den Osten zurückgekommen.“

Über das immer noch fehlende Personalentwicklungskonzept:

„Es ist falsch, dass man allein mit einem Personalentwicklungskonzept Geld sparen würde. Im Kern heißt das: Von welchen Aufgaben verabschieden wir uns? Wir können nur Personal abbauen, wenn wir uns von freiwilligen oder halbfreiwilligen Aufgaben verabschieden oder weniger machen. Aber wollen wir das auch? Will der Bürger das Grünflächen nicht mehr gepflegt werden? Wollen wir uns von Bibliotheken im größeren Umfang trennen oder Museen schließen? Für die Aufgaben, die wir jetzt als Kommune haben, sind wir eher noch unterbesetzt. Wir können keine Personalkosten sparen.“

Über ein neues Soziokulturelles Zentrum:

„Wir haben kaum noch städtische Gebäude die leer stehen, was das Thema ziemlich schwierig macht. Die Räumung des Besetzten Hauses vor 6 Jahren ging ja vom Eigentümer aus. Das Gelände hat Erfurt also nie gehört. Aber ja, das Thema ist ein bisschen eingeschlafen.“

Über die Umgestaltung der Nordhäuser Straße:

„Die Variante wir machen einfach eine neuen Betondecke drauf, ist nicht das, was ich favorisieren würde. Die Nordhäuser Straße ist niemals tiefgründig ausgebaut worden. Da ist immer noch das Kopfsteinpflaster drunter. Und das ist nun mal die Straße, die zur Universität führt. Da studieren fast 6000 meist junge Menschen. Da braucht es einen vernünftigen Radweg. Das ist jetzt Aufgabe der Planer, da Lösungen zu entwickeln, die die Straße nicht verbreitern und trotzdem einen Radweg ermöglichen. Das muss jetzt auch relativ schnell gehen, denn derzeit gibt es noch diverse Fördermittelprogramme.“

Über die Parkraumsituation:

„Das Ziel von uns ist ja nicht die Autogerechte Stadt zu bauen. Aber zu sagen, wir begrenzen jetzt die Parkplätze und schaffen keine Neuen, das geht an der gelebten Realität vorbei.“

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