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AfD – Die braunen Geister, die er rief

Zoff, Zank und Streit. Krisenstimmung in der AfD. Eine unübersichtliche Gemengelage aus Machtpolitikern, Initiativen und Parteiflügeln liefern sich heftige öffentliche Auseinandersetzungen.  Was aktuell in der „Alternative für Deutschland“ genau vor sich geht und wie es dazu kommen konnte, erklärte Sebastian Friedrich am Mittwochabend im Campus Hilgenfeld. Die DGB-Hochschulgruppe lud den Berliner Publizisten nach Erfurt.

Worin lag das Erfolgsrezept der AfD? Nach Sebastian Friedrich basierte der schnelle Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ auf einem Bündnis von Nationalliberalismus und Rechtskonservativismus. Beide Strömungen formierten sich in der AfD. Der Bedeutungsverlust der FDP und die europafreundliche Politik der CDU führten zur Krise des nationalen Neoliberalismus. Dessen Anhänger scharrte Bernd Lucke um sich und gründete die AfD als europaskeptische Partei. Auf der anderen Seite verlor die CDU unter der Führung Angela Merkels ihr scharfes konservatives Profil. Die Christdemokraten begünstigten die rechtskonservative Sehnsucht, nach einer politischen Heimat. Die zwei parteilosen Strömungen schlossen sich in der AfD erfolgreich zusammen und bildeten ihre beiden großen Flügel.

Die „Alternative für Deutschland“ sorgte in der deutschen Medienlandschaft für viele Schrägstriche. Rechts/rechtspopulistisch/rechtskonservativ, die Adjektive für die Partei variieren beliebig. Der Publizist Sebastian Friedrich favorisiert die Bezeichnung „neokonservativ“. Auch wenn dieser Begriff einige Aspekte vernachlässige, beschreibt er die verbindenden Elemente des gesellschaftlichen Projekts der Partei am besten. Friedrich vergleicht den Erfolg der AfD mit der „neokonservativen Revolution“ in den USA, die mit der Wahl des Republikaners Ronald Reagans zum US-Präsidenten mehrheitsfähig wurde. Beide Bewegungen sind politisch national, moralisch konservativ und ökonomisch neoliberal ausgerichtet. Mit dem Vergleich von Republikanern und AfD verdeutlicht Friedrich, dass die AfD nicht einfach als NPD-Ersatz verstanden werden kann. Sie entwickelte sich zu einer selbstständigen politischen Strömung mit vielen Gesichtern.

Ähnlich wie der amerikanische Neokonservativismus war die AfD jedoch anschlussfähig für rassistische und homophobe Inhalte. Besonders die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mobilisierten extrem rechtes Gedankengut in der AfD. Während die Bundespartei den Europawahlkampf 2014 noch mit europakritischen Inhalten bestritt, dominierten in den Länderwahlkämpfen bereits die Themen „Ausländerkriminalität“ und „Konservatives Familienbild“. Die Erfolge waren im Vergleich zur Bundestagswahl riesig. Ergebnisse von zwölf Prozent, wie in Thüringen, beschleunigten die Entstehung eines dritten, völkisch-konservativen Flügels um den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke. Ostdeutschland entwickelte sich zur politischen Hochburg des Rechtskonservativismus in der AfD. Im Zuge dessen, bröckelte auch die Abgrenzung zur rechtsextremen NPD. Höcke steht unter Verdacht für NPD-Publikationen geschrieben zu haben.

Der Bundesvorstand reagierte hektisch auf Björn Höckes mutmaßliche NPD-Nähe. Die AfD-Führung, allen voran Bernd Lucke, forderten eine eidesstattliche Erklärung. Der AfD-Vorsitzende Thüringens sollte rechtlich bindend erklären, dass er keine Verbindung zur NPD besitze. Höcke lehnte ab und wurde zum Schwarzen Peter, den sich Bernd Lucke und seine Konkurrentin Petry gegenseitig zu schoben. Björn Höcke dagegen ging weiter auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei. In seiner initiierten „Erfurter Resolution“ entstanden die ersten scharfen Konturen eines völkisch-konservativen Flügels in der Partei.  Das ursprüngliche Erfolgsrezept der AfD, dem Bündnis aus Nationalliberalismus und Rechtskonservativismus, bröckelte. Spätestens seit der Annäherung einiger AfD-Politiker an die Pegida-Bewegung kam es zu offenen Konflikten. Zerbricht dieses Bündnis zwischen den zwei großen Flügeln, zerbricht damit eine politisch relevante „Alternative für Deutschland“. Bernd Lucke agierte lange als geschickter Vermittler zwischen den Nationalliberalen und den Rechtskonservativen. Durch seine Attacke gegen den kleinen völkischen Flügel der AfD im „Weckruf 2015“ verlor Lucke diese moderierende Position. Ohne diese Integrationsfigur steht die „Alternative für Deutschland“ kurz vor einer möglichen Spaltung. Und Parteigründer Bernd Lucke war an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligt.

 Die rechten Geister, die er rief

Unter den aktuellen Flügelkämpfen scheint die AfD grob in ein liberal-bürgerliches und ein rechtes Lager zu zerfallen. Bernd Lucke konstruierte diesen vereinfachten Lagerkonflikt in seinem „Weckruf 2015“, der im Mai im Internet veröffentlicht wurde. Laut Sebastian Friedrich scheint dieser Gegensatz nur ein verdeckter Machtkampf um die Führung der Partei zu sein. Denn nachweislich näherten sich die nationalliberalen Gallionsfiguren Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke bewusst dem rechten Rand an. Grund war das Scheitern der AfD an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013. Zwar erlangte die Partei aus dem Stand 4,7 Prozent, doch Lucke rechnete fest mit Ergebnissen jenseits der sieben Prozent. Der gescheiterte Einzug in den Bundestag hinterließ Wirkung bei Lucke & Co. Vor den Kameras der Wahlberichterstattung posierte die Partei in Siegerlaune, hinter den Kulissen brodelte es jedoch gewaltig. Nach der Bundestagswahl richteten führende Parteimitglieder die AfD systematisch nach Rechts aus, um an die fehlenden Stimmen zu gelangen. Diesen Plan führte Lucke systematisch aus. Er schlug eine AfD-Preisverleihung an Thilo Sarrazin vor, um sich der islamfeindlichen Leserschaft des umstrittenen Bestsellerautors anzunähern. Ein erster Schock für die Liberalen in der Partei.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete kurz vor der Bundestagswahl über Bernd Luckes Aussagen zur Einwanderung, in denen er Migranten als „eine Art Bodensatz“ bezeichnete, „einen Bodensatz der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt.“ Ex-AfD Mitglied Michael Merz bestätigte Sebastian Friedrich in einem Interview, dass Bernd Lucke die Partei „bewusst dem rechten und rechtspopulistischen Rand geöffnet hat“. Laut Merz habe er „die rechte Flanke mit ein paar gut platzierten Sprüchen hofiert“. Auch Ex-AfDlerin Bouchra Nagla bejahte gegenüber der ARD, dass Bernd Lucke und der Rest der AfD-Führung gezielt NPD-Wähler ansprechen wollten. Mit knallharter Berechnung öffnete Lucke die AfD für rechte und rechtspopulistische Klientel. Zum Reformationstag 2013 reagierte er auf Christian Wulffs Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ und gab erstmals eindeutig islamkritische Töne von sich. Selbst den fundamentalen Christen und Familienkonservativen biederte sich Lucke an, in dem er im Januar 2014 gegen das Coming-Out des ehemaligen Fußballprofis Thomas Hitzlsperger stichelte.

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Vortrag im Campus Hilgenfeld von Sebastian Friedrich

Sebastian Friedrich zeigte damit, dass Bernd Luckes „Weckruf 2015“ nur ein machtpolitisches Manöver im Konflikt mit innerparteilicher Konkurrenz darstellte. Scheinbar bekämpft der AfD-Chef jene Geister, die er selbst rief, und inszeniert sich nun als Kopf des liberalen Flügels der AfD. Dabei ist Bernd Lucke nur ein politischer Marionettenspieler, der sich verhedderte.

Die Sprachlosigkeit der politischen Gegner

Bemerkenswert ist laut Sebastian Friedrich, dass die anderen großen Parteien zur Krise der AfD nichts beitrugen. Selbst die Kritik-geübte Linke fand jenseits von Rassismus und Homophobie, keine eindeutige Position zum neokonservativen Parteiprojekt. Im Gegenteil, bis auf die Grünen, verloren alle Bundestagsparteien massiv Wähler an die Alternative für Deutschland. Nur einige Linken-Politiker versuchten der rechtskonservativen EU-Kritik eine eigene Position entgegenzusetzen. Besonders Sarah Wagenknecht vertrat öffentlich eine sozialkritische Position zum Umgang der EU mit Griechenland. Friedrich betonte, ihr Vorstoß wurde zu Unrecht in der Öffentklichkeit als „nationalistisch“ abgetan.

Der Vortrag machte eins besonders deutlich: Die AfD schaffte ihren raschen Aufstieg aus eigener Kraft  und sorgt auch selbstständig für ihren Untergang. Die Unfähigkeit der anderen demokratischen Parteien die AfD politisch zu bekämpfen, verdeutlicht, dass auch nach einem möglichen Scheitern der Alternative, der Neokonservativismus ein konstanter Faktor in der Politiklandschaft der Bundesrepublik Deutschland bleiben wird. Die Krise der AfD scheint nur eine kurze Verschnaufpause für die politischen Mitstreiter zu sein, um endlich klare Positionen zum neuen deutschen Neokonservativismus zu finden.

ak

Das Buch zum Thema von Sebastian Friedrich: Der Aufstieg der AfD – Neokonservative Mobilmachung in Deutschland

One thought on “AfD – Die braunen Geister, die er rief

  1. „Der Islam gehört zu Deutschland“.

    Der Satz ist ähnlich mit „Die Selbstverstümmelung gehört zu Deutschland“.
    Denn: historisch gehört der Islam so wenig zu Deutschland wie die Selbsverstümmelung.
    Deutschland ist ein freies Land (Frei für Deutsche, und nicht „frei“ im Sinne… Frei für Illegale Einwanderung).

    Der in Deutschland rechtens lebende Bürger, geniesst Freiheit. Dies beinhält auch die Freiheit des Deutschen Bürgers „sich selbst zu verstümmeln“, oder „dem Islam beizutreten“.
    Aber zu behaupten, dass „der Islam zu Deutschland gehöre“, ist einfach ein Satz der nicht die richtige Balance hat.
    Was stark zu Deutschland gehört ist (unter anderem!) die Christliche Tradition und nicht der Islam.

    Ich schäme mich für Deutschland, wenn es den Bürgern in einer unverhältnismäßigen Weise verbreitet, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
    Nein, in der Weise… gehört er nicht zu Deutschland. Statt dessen ist es die Freiheit (der Bürger) die zu Deutschland gehört. Das ist das höhere Gut.
    Es ist Blödheit, oder Unverantwortlichkeit, oder geziehlte Manipulation… wenn in einem selektiven Wahn von political correctness… nebensächliche Tatsachen hervorgehoben werden; und den Bürgern untergerieben werden.

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