Bündnis2

Aufruf zur Mitmenschlichkeit

Heute Mittag berief eine Rot-Rot-Grüne-Stadtratskooperation eine Pressekonferenz im Rathaus ein, um sich zu den anhaltenden Demonstrationen der AfD und zur gegenwärtigen politischen Situation zu äußern. Die Fraktionen kündigten ein starkes, parteiübergreifendes Bündnis auf Landes- und kommunaler Ebene an, um den Aufmärschen und der Aufhetzung entgegenzutreten. Das Bündnis mit dem Namen „Mitmenschlichkeit für Thüringen“ lädt alle Parteien, Vereine, Verbände und Religionsgemeinschaften ein, zusammen für ein demokratisches, humanistisches und vielfältiges Thüringen einzustehen.

„Wir sind uns einig“ eröffnete Grünen-Stadtrat Dr. Alexander Thumfart die Pressekonferenz, „dass Herr Höcke auf die komplizierten Fragen – die uns alle umtreiben – sehr einfache Antworten gibt. Dass er Konflikte mit seinen Parolen verschärft und dass er Xenophobie unterstützt. Diese Menschenverachtung und diese Form von Fremdenfeindlichkeit können wir nicht tolerieren. Das ist keine Politik, sondern Agitation und wüsteste Aufhetzung!“ Seitens der SPD-Fraktion pflichteten ihm Dr. Verona Farber-Steinfeld und Kevin Groß bei, für die Linke war Andre Blechschmidt anwesend. Neben den Erfurter Stadträt_innen war auch Medine Yilmaz, ihres Zeichens Grünen-Politikerin aus Weimar zugegen.

„Wir müssen diese Bürger zurückholen“

Faber-Steinfeld räumte ein, dass die demokratischen Parteien eine Teilschuld am derzeitigen Erstarken der AfD haben. Viele Bürger seien verängstigt oder unsicher und fühlen sich von der Politik schlecht informiert. „Ich denke, dass ist ein Bereich in dem wir Verantwortung haben. Wir müssen diese normalen Bürger wieder zu uns, zu den demokratischen Parteien zurückholen“ sagte Faber-Steinfeld und kündigte für den 20. Oktober ein Flüchtlingsforum der SPD an, um den Dialog mit den Bürgern zu eröffnen. Auch Andre Blechschmidt sprach in diesem Zusammenhang von Defiziten seitens der Parteien und forderte zukünftig eine stärkere Aufklärung: „Was sind Flüchtlingsströme? Wo liegen die Ursachen? Was kommt auf uns zu? Das müssen wir erklären.“

Gleichwohl warben die Politiker um das Vertrauen der Bevölkerung. Die Flüchtlingssituation sei eine Herausforderung in einer Größenordnung, die man seit der Wende nicht mehr erlebt habe, weshalb Lösungen nicht von Heute auf Morgen zu realisieren seien. Die Politik sei auf der Suche nach Antworten, beteuerten die Anwesenden und stellten klar, dass man es sich nicht so einfach wie die AfD machen könne. Blechschmidt wörtlich: „In dieser Gesellschaft war es bisher Usus sich mit politischen Argumenten auseinanderzusetzen und nicht Scheinargumente oder sogenannte persönliche Erfahrungen vorzubringen. Was die Lösung von gesellschaftlichen Problemen in diesem Land angeht, sind diese überhaupt nicht hilfreich, im Gegenteil.“

AfD als „Sprachrohr und Wahlurne der NPDler“

Die Politik der AfD, sei eine Politik der Angst, hieß es. Nachdem der liberale Flügel der AfD den innerpolitischen Kampf verloren habe, hätten die Rechts-National-Konservativen das Ruder übernommen und die Partei sei gänzlich nach rechts abgekippt, meinte Blechschmidt. Tatsächlich schärfte die Alternative für Deutschland in den vergangen Wochen ihr politisches Profil. Mit Aussagen wie „Erfurt ist schön deutsch und Erfurt soll schön deutsch bleiben!“ (Höcke) und der Forderung nach einer Mauer gegen Flüchtlinge (Gauland) war die Partei bundesweit in den Schlagzeilen.

Durch diesen politischen Stil habe sich die AfD zum „Sprachrohr und zur Wahlurne der NPD“ entwickelt, sagte Blechschmidt weiter. Dass die Partei ausschleißlich um Aufmerksamkeit buhle, machte Kevin Groß am Beispiel der AfD Stadträtin Herold fest: „Corinna Herold ist im Landtag zuletzt aufgefallen, als sie Listen von Homosexuellen und Transsexuellen abgefordert hat, im Stadtrat ist sie hingegen noch nie in Erscheinung getreten.“ Auch bei den Demonstrationen, die inzwischen eine beunruhigende Größe erreicht hätten, sei Herold stets als Fahnenträgerin vorangeschritten.

Gemeinsamer Widerstand

Als die Demonstrationen zur Sprache kamen, mischte sich auch eine emotional bewegte Medine Yilmaz ein: „Wir dürfen diese Demonstrationen nicht klein reden, diese Demos sind gefährlich. Da sind auch hochgebildete Menschen dabei, die jetzt ihren Wohlstand gefährdet sehen, weil sie nur die Schreckensbilder aus den Medien kennen. Diese Energie, die dort bei den Demonstrationen entsteht, hätten wir oben in der Messehalle gebrauchen können. Es ist schade, dass diese Energie immer in Aggression ausartet und nicht in etwas Positives.“

Etwas Positives soll nun das neue Bündnis „Mitmenschlichkeit für Thüringen“ bewirken, zu dem die Rot-Rot-Grüne-Stadtratskooperation ausdrücklich alle Akteure der Politik einlädt: „Wir wollen ein breites gesellschaftliches Bündnis und ich will auch die CDU dabei haben!“ sagte Andre Blechschmidt von der Linkspartei. Wie sich dieses Bündnis gestalten wird, werden die kommenden Wochen zeigen, für die AfD und Thügida weitere Kundgebungen angemeldet haben. Insbesondere die Thügida-Demo am 26. Oktober, bei der sich Rechtsexteme vor einer Flüchtlingsunterkunft versammeln wollen, gilt es zu beachten. Blechschmidt stellte klar: „Wir wollen zeigen, dass es eine Zivilgesellschaft gibt, die sich schützend vor den Heimen positioniert!“

 

Text: Andreas Kehrer, Franziska Gutt, Foto: Franziska Gutt

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