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Ausgerechnet SPD Oskar Helmerich

Franz Warnecke ist in diesen Tagen bemüht, die Vergangenheit ruhen zu lassen. Er ist Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Stadtrat und will den ehemaligen AfDler Oskar Helmerich in die eigenen Reihen aufnehmen. Wenn es nach ihm geht, soll Helmerich nach dem Beitritt zur SPD – Stadtratsfraktion auch im Thüringer Landtag die Seiten wechseln.  Ein Novum, denn bisher meuterten eher Sozialdemokraten und folgten der AfD. Der gegenteilige Weg ist neu. Er wirft die Frage auf, was die SPD bei einem liberalen Ex-AfD Mitglied zu finden glaubt, außer einer zusätzlichen Stimme.

Ein Nationalliberaler für die SPD

In einem Interview mit Focus Online betonte Helmerich, er sei damals nicht in eine rechtspopulistische AfD eingetreten. Er sei vielmehr ein Opfer des schnellen Wandels geworden.  Er trat in die Partei ein, weil sie in der Finanzkrise das Regierungsmanagement attackierte. „Es gab damals keine andere Partei, außer den Linken, die sich gegen die staatliche Unterstützung der Banken ausgesprochen hat. Es hat mich gestört, dass die Steuerzahler am Ende für deren Zockerei aufkommen sollten.“ Im Vordergrund stand die Banken- und Griechenlandkrise. Außerdem unterstützte er das liberale Steuerkonzept von Hans-Olaf Henkel.

Für die Thüringer Juso – Vorsitzende Saskia Scheler ist die SPD eine Partei des starken Staats, der die Schwachen schützt. Helmerich stehe als Liberaler nicht für diese Position. Sein Übertritt sei wirtschafts- und sozialpolitisch unglaubwürdig. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass die Parteien weiter in die inhaltliche Beliebigkeit abrutschen. Doch nicht nur in ökonomischen Fragen brodelt es. Auch der Fakt, dass er einer rechtspopulistischen Partei angehörte, macht Helmerich für viele SPD-Mitglieder zu einer persona non grata.

Rechtspopulist Helmerich?

Besonders die Parteilinke bezieht Stellung gegen ein ehemaliges AfD-Mitglied in der Fraktion. „Jemanden in eine Fraktion der SPD aufzunehmen, der bis 2015 noch für eine national-chauvinistische Partei wie die AfD in einem Landes- und einem Kommunalparlament saß, überschreitet für uns eine rote Linie.“, sagt Scheler. Im Erfurter Stadtrat boykottierten bereits Denny Möller und Kevin Groß  aus Protest gegen Helmerichs Aufnahme eine Abstimmung und die Koalition erlitt eine peinliche Niederlage.

Helmerich war seit 1991 als Wirtschaftsanwalt in Erfurt tätig. Der gebürtige Niederbayer trat der Alternative für Deutschland bei, als die Partei sich noch hauptberuflich für die Rückkehr der D-Mark einsetzte. Über einen Listenplatz rückte er nach der Landtagswahl 2014 ins Thüringer Parlament ein. Damals war alles in Ordnung in Helmerichs AfD-Welt. Er bezeichnete die Partei als seinen persönlichen „Glücksfall“. In der Gründungsphase des Landesverbandes beherbergte er das Parteibüro in seiner Kanzlei. Er war Kreisverbandschef von Mittelthüringen und sogar Mitglied im Landesvorstand. Den Vorwurf, dass seine Partei rechtem Gedankengut Vorschub leisten würde, lehnte er 2014 ab. Helmerich behauptete, dass in der CSU „wesentlich mehr Rechtspopulisten“ beheimatet seien, als in der AfD. Heute dagegen sieht er in seiner ehemaligen Partei „Extremisten und Verfassungsfeinde“ am Werk.

Rechtspopulistische Töne sucht man in Helmerichs politische Vergangenheit vergebens. Nur einmal 2014 äußerte er sich zum Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün und kritisierte Vorschläge zur Ausweitung des Ausländerwahlrechts. Er fühlte sich sonst dem liberalen Flügel zugehörig. Nachdem Bernd Lucke als Bundesvorsitzender der AfD abgewählt wurde, gab Helmerich im Juli 2015 ebenfalls seinen Parteiaustritt bekannt. Wie tausende andere AfD-Mitglieder, verließ er die Partei aufgrund des Rechtsrucks.

So gesehen, könnte die Aufnahme Helmerichs in die SPD-Fraktionen als unproblematisch abgetan werden. Er war ein Politiker, der von seiner Partei rechts überholt wurde und deshalb ausstieg. Doch der Fall erscheint weniger als ein Problem mit dem Rechtspopulismus, als mit inhaltlicher Austauschbarkeit. Für welche Politik die SPD konkret steht, kann sie zurzeit kaum vermitteln. In Wahlen und Umfragen erreicht sie historische Tiefstwerte. Die Aufnahme Helmerichs im Landtag könnte diesen Eindruck weiter verstärken. Für eine Stimme mehr, so scheint es, nimmt man auch Abgeordnete auf, die bis vor kurzem noch den Euro abschaffen wollten. Zwar würde sich die winzige Regierungsmehrheit von einer Stimme verdoppeln, allerdings auf Kosten des politischen Profils. Am Mittwoch will die Landtagsfraktion Helmerich befragen und eine Zusammenarbeit ausloten. Falls es zu einem Beitritt kommen sollte, müsste man der Partei gute Argumente liefern, was neben der zusätzlichen Stimme noch für den Ex-AfDler spricht.

11.04.2016, Armin Kung, Foto: CC-BY-SA-3.0-DE/Oskar Kosinsky.

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