FPÖ vs. Filmpiraten

FPÖ verklagt die Filmpiraten – Creative-Commons-Streit

Die Filmpiraten mahnen die FPÖ ab und werden daraufhin von den Rechtspopulisten verklagt. Der Streitwert liegt bei etwa 35.000 €. Für die drittgrößte Partei Österreichs keine große Sache, für den Filmpiraten e.V. ein Prozess von existenzgefährdenden Ausmaß. Allein die Anwaltskosten drohen den gemeinnützigen Verein aufzufressen, der seit über zehn Jahren linke Filmdokumentationen dreht und diese unter Creative Commons (CC-)Lizenz ins Netz stellt. Genau diese Lizenz wirft nun Rechtsfragen auf. Ein Interview mit Jan von den Filmpiraten.

LTE: Der Fall des Studenten Josef S. sorgte thüringenweit für Aufsehen. Auch das Team der Filmpiraten begleitete den Prozess in Wien und berichtete. Die FPÖ bediente sich an den Bildern der Filmpiraten und machte damit einen eigenen Beitrag. Das allein ist schon schlimm genug, jetzt aber klagt die FPÖ gegen die Filmpiraten. Was ist da passiert?

Wie du schon richtig gesagt hast, haben wir mehrere Videobeiträge zum Josef-Prozess gemacht. Die FPÖ betreibt einen Youtube-Channel namens „FPÖ-TV“ und stellt dort regelmäßig eine magazin-ähnliche Sendung her, für die sie im Juni unsere Aufnahmen genutzt haben. Sie haben die Aufnahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleichzeitig gegen die CC-Lizenz verstoßen, die nicht-kommerzielle Nutzung und Weitergabe unter gleichen Bedingungen voraussetzt. Im Abspann wurde der Film nicht mit der CC-Lizenz, sondern mit dem Copyright FPÖ-TV gekennzeichnet. Wir haben die FPÖ abgemahnt, woraufhin uns eine Klage ins Haus flatterte. Begründung: Behauptung falscher Tatsachen und Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit.

Die FPÖ hätte also euch als Urheber der Bilder angeben und die CC-Lizenz weitergebrauchen müssen?

Genau so ist es. Jeder abgeleitete Beitrag von unseren Videos muss auch wieder unter der gleichen CC-Lizenz stehen. Das ist die Bedingung und nur unter dieser Bedingung dürfen die Bilder verwendet werden. Creative Commons ist eben kein Selbstbedienungsladen, bei dem man an der Kasse vorbei geht, nicht bezahlt und am Ende in seinen eigenen Laden wieder verkauft.

Das wirkt, als wolle die FPÖ Rache üben oder aber zumindest ihre Macht demonstrieren?

Wir vermuten, dass die FPÖ-Klage mehrere Ebenen hat. Zum einen ist bekannt geworden, dass die FPÖ im größeren Stil antifaschistische Organisationen in Österreich verklagt. Und da wir auch schon seit vielen Jahren antifaschistische Dokumentationen machen und uns dahingehend immer klar postitionieren, sind wir in diesem Sinne auch ein politischer Gegner der FPÖ. Wir denken, dass die FPÖ auch darum weiß, dass wir ein kleiner Verein sind von wenigen Mitgliedern, während die FPÖ die drittgrößte Partei Österreichs ist. Das ist ein sehr starkes Ungleichgewicht. Wenn unser Verein zahlungsunfähig wird und die Anwaltskosten nicht mehr aufbringen kann, dann gewinnt die FPÖ den Prozess durch die Hintertür.

Der Streitwert in Höhe von 35.000 € ist enorm groß. Das macht den Anwalt nicht besonders billig.

Ja das ist richtig. Wir rechnen in der ersten Instanz mit 10.000 Euro allein für die Anwaltskosten. Das ist auch das Spendenziel unserer Kampange. Die Frage ist natürlich, wie der Prozess ausgeht und wie die FPÖ dann reagiert. Wenn sie den Prozess durch alle Instanzen treibt, dann kann das über Jahre dauern und mehrere zehntausend Euro kosten, da wir die Anwältin dann so lange auch bezahlen müssen. Da ist von den Gerichtskosten oder der gegnerischen Seite noch gar keine Rede. Wenn wir das Verfahren verlieren, geht der Verein insolvent. Da bleibt die FPÖ auf ihren Kosten zwar sitzen, aber sie haben möglicherweise ihr Ziel erreicht. Wir gehen davon aus, dass es der FPÖ in erster Linie darum geht, uns handlungsunfähig zu machen. 

test5Wo und wie kann man für euch Spenden?

Wir haben seit Dienstag die ganze Geschichte mit der FPÖ veröffentlicht und damit auch eine Solidaritätskampange gestartet unter dem Namen „FPÖ kostet Nerven und Geld – Sei unser Held!“ bzw. unsere Heldin. Damit hoffen wir, innerhalb des nächsten Monats wenigstens 5.000 € für die Anwaltskosten aufzubringen. Da sind jegliche Spenden ganz, ganz herzlich willkommen. Umfassende Informationen gibt’s auf unserer Webseite filmpiraten.org, wo ihr den Prozess nicht nur verfolgen könnt, sondern auch die Möglichkeit habt für uns zu spenden.

Thüringen hat seid Ende letzten Jahres einen linken Ministerpräsident, schon mal drüber nachgedacht, an der Staatskanzlei anzuklopfen?

Wir fragen so gut wie jeden, natürlich in erster Linie die linken Organisationen. Und ich weiß auch, dass die Linke für uns bereits einen Spendenaufruf gestartet hat, also denke ich mal, dass auch Bodo Ramelow davon weiß.

Am 26. Februar beginnt der Prozess in Wien, das ist sicherlich auch sehr aufwendig, jedes mal bis nach Österreich zu gondeln.

Ja, das ist natürlich auch ein Problem für uns. Nicht nur das wir diesen Prozess überhaupt an der Backe haben, sondern auch noch das wir jedes Mal nach Wien müssen. Aber davon lassen wir uns nicht abhalten. Wir fahren schon Ende der Woche nach Wien zum Akademikerball und werden da Berichterstattung machen. Aber wir werden das auch nutzen, um auf unsere Schwierigkeiten hinzuweisen.

Vielen Dank für das Interview.

Eine Sache noch, wer uns unterstützen möchte, kann das auch ohne Geld zu spenden machen. Jede Berichterstattung hilft uns und jeder der unseren Aufruf bei Facebook teilt, bringt uns ein Stückchen weiter. Auch Solikonzerte, die zum Teil wohl schon geplant werden, sind eine großartige Hilfe. Und an dieser Stelle auch schon mal vielen Dank für alle die uns unterstützen oder noch unterstützen werden.

 

Weitere Artikel zu den Filmpiraten auf LTE:

Bewegte Jahre in bewegten Bildern

 

AK

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*