meldegesetz

Das ist Neu am Meldegesetz Wohnen und Umziehen

Mehr Bürokratie und Überwachung beim Umzug. Vor 13 Jahren reformierte die rot-grüne Bundesregierung das deutsche Meldewesen. Damals vereinfachte der Gesetzgeber die Ummeldung für alle Beteiligten. Mit dem ersten November 2015 kam nun der gesetzliche Rollback. Was bedeutet das neue Meldegesetz für Mieter und Vermieter? 

1. Die alte Regelung

Bis Anfang November genügte es, dass sich neue Mieter nach dem Umzug beim Einwohnermeldeamt registrierten. Ohne Bestätigung des Vermieters, ohne Formular.  Mit der Ummeldung war die gesetzliche Pflicht für die Mieterschaft erfüllt.

2. Das ist Neu

Ab sofort müssen Vermieter innerhalb von 14 Tagen eine Bescheinigung an ihre neuen Mieter ausstellen. Das Formular müssen diese beim Bürgeramt vorlegen. Das Gleiche gilt für den Auszug, falls der neue Wohnort im Ausland liegt. Neu ist auch, dass das Meldewesen damit wieder bundesweit einheitlich geregelt wird.

3. Warum das Ganze?

Punkt 1 – Staatliche Überwachung
Der Staat will wissen, wo du wohnst. Das neu aufgelegte Gesetz ist für den Bund eine doppelte Absicherung deiner Wohnsituation. Mit dem Gesetz wächst vor allem der Druck auf die Vermieter, die ab sofort eine wichtige Rolle bei der Bestätigung der Wohnsituation spielen.

Punkt 2 – Schutz vor Scheinadressen
Tatsächlich kam es vor, dass Kriminelle sich auf eine beliebige Adresse meldeten und ein Sondereinsatzkommando der Polizei die Wohnung von Unschuldigen stürmte. Dem soll ein Ende gesetzt werden.

Punkt 3 – Motivationshilfe für Einwohnermeldeämter
Nach der rot-grünen Reform sank der Ehrgeiz bei den Ämtern. Die Behörden nahmen es mit den Fristen und Bußgeldern nicht mehr so genau. In Zukunft sollten Bürgerinnen und Bürger genau auf die Fristen achten, um Bußgelder zu vermeiden.

4. Heftige Strafen

Wer sich nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ummeldet, muss mit Geldbußen von bis zu 1000 Euro rechnen. Doch auch für die Vermieter hat sich der Druck erhöht. Verpasst es ein Wohnungsbesitzer seinem neuen Mieter innerhalb von zwei Wochen eine Bescheinigung auszustellen, werden ebenfalls Strafen von bis zu 1000 Euro fällig. Bei falschen „Gefälligkeitsbescheinigungen“ sogar bis zu 50 000 Euro.

Text: Armin Kung.
Foto: Freepik from www.flaticon.com is licensed by CC BY 3.0

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