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Dem Rechten reichte er nicht mal die Linke – Die erste Stadtratssitzung

Am Mittwochabend traf sich der neugewählte Stadtrat zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung im Saal des Erfurter Rathauses. Das Wiedersehen nach der Wahl war geprägt von einer ausgesprochen guten Stimmung. Im Wahlkampf noch erbitterte Konkurrenten, waren die Mitglieder wieder zu Scherzen aufgelegt, schäkerten und schwatzen miteinander, dass der Zuschauer den Eindruck gewinnen konnte, einem Wohlfühlparlament beizuwohnen. Doch bei einem mochte keine rechte Stimmung – pardon – gute Stimmung aufkommen: Enrico B. ist der Vertreter der rechtsextremen NPD und ziemlich allein im Erfurter Stadtrat. Schon bevor die Sitzung richtig begonnen hatte, saß er mit verschränkten Armen auf seinem Platz und schaute verdattert zu, wie ringsum alle miteinander plauderten.

Stadtrat zeigt Stärke

 B. ist nicht nur allein im Erfurter Stadtrat, sondern auch neu und aufgrund seiner demokratiefeindlichen Haltung außerordentlich unbeliebt. Und so kam es zu einem absoluten Novum im Erfurter Stadtrat, als Oberbürgermeister Andreas Bausewein zur Eröffnung der Sitzung eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen verlas:

„Wir, die im Erfurter Stadtrat vertretenen Mitglieder von SPD, CDU, DIE LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen, Freie Wähler/FDP/Piraten und ich als Oberbürgermeister bedauern den Einzug eines Vertreters der rechtsextremen NPD in das Erfurter Rathaus bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014.“

Während der Oberbürgermeister sprach, richteten sich alle Augen im Saal auf B, der leise vor sich hin fluchte und nervös grinsend über die Feindschaftserklärung der restlichen Stadtratsmitglieder hinwegzugehen versuchte. Aber je länger Bausewein las, desto schwieriger wurde es für B.

„[…] Die von der rechtsextremen NPD in Erfurt gewonnen Wählerstimmen erfüllen uns mit großer Sorge. Die NPD fußt auf einem menschenverachtenden Weltbild und einer demokratiefeindlichen Ideologie. Dies schadet unserer Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

In einem letzten Anflug von – nun ja – B. würde es wohl als „deutschen Stolz“ bezeichnen, setzte er sich aufrecht und versuchte unbeeindruckt zu wirken.  Es gelang ihm aber nur kurz diese Fassade aufrecht zu erhalten, denn noch immer waren alle Blicke im Saal auf ihn gerichtet. Es war ihm sichtlich unangenehm und dann passierte es: B. – der Stolz der braunen Partei – lief rot an. Rot vor Scham. Nicht Schwarz, nicht Weiß, sondern rot wie eine Tomate. Nazis sind eben doch keine Über-Menschen, auch wenn sie sich das noch so sehr wünschen.

Dem Rechten reichte er nicht mal die Linke

Wie dem auch sei, B. hatte noch längst nicht alles ausgestanden. Denn Andreas Bausewein war noch nicht fertig mit ihm. Als zweiter Tagespunkt der Sitzung stand die Verpflichtung der Stadtratsmitglieder an. Ein feierlicher Akt, bei dem der Oberbürgermeister mit ein paar Worten die zukünftigen Abgeordneten auf ihr neues Ehrenamt verpflichtet. Einzeln wurden die Mitglieder dafür nach vorn gerufen, schüttelten dem OB die Hand und tauschten noch ein, zwei freundliche Worte mit ihm aus. Für neue Mitglieder ein erhebender Moment, nicht jedoch für B.

Als sein Name aufgerufen wurde, erhob sich B. grobschlächtig von seinem Platz und ging nach vorn. Bausewein, der gerade noch Peter Städter von den Piraten die Hand geschüttelt hatte, sah den Neonazi nicht einmal an. Die Arme angelegt, als wollte er sagen „Dem Rechten reiche ich nicht mal meine Linke“, verweigerte Bausewein den Handschlag. Ungläubig starrte B. den Oberbürgermeister an. Wieder waren alle Blicke auf ihn gerichtet und wieder musste der NPD-Abgeordnete kapitulieren. Vor Wut schnaufend wendete er sich ab und ging zügig auf seinen Platz zurück. Der Stadtrat und das Publikum auf der Empore spendeten Andreas Bausewein Applaus.

Einsam im Stadtrat

Es war eine schöne erste Stadtratssitzung, über die es noch viele kleine Geschichten zu erzählen gäbe. Lustige Geschichten, wie Michael Hose,  der bei der Wahl des Jugendhilfeausschusses Katalin Hahn den Stift stibitzte. Oder Geschichten, die nachdenklich stimmen könnten, wie eine grüne Wirtschaftsdezernentin, die das Rathaus am Steuer eines dicken Mercedes‘ verließ und direkt durch die Begegnungszone davon fuhr. Auch politische Geschichten, über die neugebildete Fraktion aus FDP, Piraten und Freien Wähler. Aber es war die Geschichte von Enrico B. und dem verweigerten Handschlag, die von einigen lachenden Stadtratsmitgliedern im Anschluss vor dem Rathaus zum Besten gegeben wurde. Über die Parteigrenzen hinweg waren sich alle einig: Bausewein hatte Größe bewiesen und dem NPD-Abgeordneten mit dieser Demütigung aufgezeigt, dass es keine Kooperation mit Rechtsextremisten geben werde.

Für B. werden es wohl einsame fünf Jahre im Erfurter Stadtrat.

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