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Demo geht auch anders

Pegida, Pegada, blablabla… manch einer ist bereits genervt von den Demonstrationen im ganzen Land und selbst die politische Interessierten verlieren langsam den Überblick. Leidig ist das Thema nicht zuletzt wegen der üblen Hetze, die auf diesen Kundgebungen verbreitet wird. Da wird Gift und Galle gespuckt, Vorverurteilt und Stimmung gegen andere gemacht. Konstruktive Beiträge und Auseinandersetzungen gibt es nicht.

Demonstrationen gehen aber auch anders: auf einer sachlichen Ebene, gesprächs- und kompromissbereit und mit ganz konkreten Forderungen. So wie heute Nachmittag auf dem Fischmarkt. Um 16:00 kommen hier Bürger und Bürgerinnen zusammen, um das Mitspracherecht der Erfurter Bevölkerung bei der Gestaltung ihrer Stadt einzufordern. Und sie kommen nicht allein:

„Wir versammeln ja bestimmt ein Dutzend Vereine und Bürgerinitiativen bei dieser Demonstration. Es soll einfach gezeigt werden, dass wir mit der Stadtverwaltung in einen Dialog treten wollen, weil wir uns nicht gehört fühlen.“

sagt Julia Hurlbeck von der Bürgerinitiative Stadtbäume statt Leerräume.

An der Demonstration beteiligen sich unter anderem die Initiative für eine anwohnerfreundliche Umgestaltung der Nordhäuser Straße, der Erfurter Rollrunde e.V., der Verkehrsclub Deutschland, der Altstadtentwicklungs e.V. und auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – kurz BUND. Dass sich so viele Initiativen und Vereine zur Demo angekündigt haben, liegt daran, dass die Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern nicht funktioniere, wie Robert Bednarsky vom BUND erklärt:

„Insofern ist es ein Dreieck, ein Dreieck der Kommunikation zwischen der Bürgerschaft – dem Wahlvolk sozusagen – den gewählten Repräsentaten und den Regierenden, also denjenigen die die Beschlüsse umsetzen. Und dieses Dreieck scheint gestört.“

Den Demonstranten geht es dabei in erster Linie um Mitspracherecht bei städtischen Bauvorhaben. An vielen Stellen fühlten sich die Bürger übergangen. Die Rathausbrücke, der Umbau der Nordhäuser Straße und das Steigerwaldstadtion sind nur einige Beispiele, bei denen die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Als Lösung schlägt der BUND eine Bürgerkommune vor, in der Bürger, Politik und Verwaltung gemeinsam über die Konzeption der zukünftigen Stadt beraten. Dafür müsse jedoch zunächst geklärt werden, wie eine Bürgerbeteiligung aussehen könnte und diese dann als Bürgerbeteiligungssatzung rechtsverbindlich gemacht werden. Robert Bednarsky hat da schon konkrete Ideen:

„In dieser Bürgerbeteiligungssatzung steht zum Beispiel, dass es ein ergebnisoffener Prozess im Dialog zu etwas hin sein muss. In dieser Satzung steht zum Beispiel drin, dass es eine Vorhabenliste geben muss. Und dann beginnt man zielgerichtet, nicht so diffus in die Stadt hinein, sondern man kennt die Anwohner, man kennt die Betroffenen, man kennt die Organisationen, die sich mit einerm Thema befassen, die lädt man zu Zukunftswerkstätten ein. Und diese ersten Ergebnisse leitet man dann weiter an Fachplaner. Man bringt Alltagswissen – vor Ort – und Fachwissen in einer weiteren Stufe zusammen.“

Klingt wie eine gute Idee, für die andere Städte beispielhaft sind. Der Stadtrat in Wolfsburg hat im Oktober das „Konzept BürgermitWirkung Wolfsburg“ beschlossen, dass den Bürgern inzwischen ein Mitspracherecht einräumt. Dazu wurde in Wolfsburg ein Bürgerbüro gegründet, in dem die Anwohner Ideen zum Antrag bringen können.

Ähnliches schwebt dem Erfurter Bürgerbündnis auch vor, wenn sie heute um 16 Uhr auf dem Fischmarkt demonstrieren. Denn die Bürger haben derzeit immer wieder das gleiche Problem:

„Wir kommen erst immer am Schluss, wenn alles immer schon entschieden ist und sind mit den Entscheidungen der Stadt eher unzufrieden. Und deswegen haben wir gesagt, es geht so vielen Bürgern in der Stadt genauso, wir sollten zur ersten Stadtratssitzung in diesem Jahr eine Demonstration machen, dass die Stadt aufwacht und uns wahrnimmt. Und wahrnimmt dass wir mitreden wollen, eine Meinung haben und nicht immer wütend darauf sein wollen, was da passiert.“

Für die Demonstration haben die beiden Erfurter Liedermacher Gert Krambehr und Wolfgang Sack zusammen ein Lied getextet, dass sie vor dem Rathaus auch zum Besten geben werden. Es heißt „Aufbäumen“ und zeigt, dass Demonstrationen dieser Tage auch kreativ statt stumpf sein können.

 

(Der Beitrag ist als Podcast ebenfalls bei Radio F.R.E.I. erschienen)

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