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Der Kampf um die Straße ist zurück – Rückblick 2015 Rechtsextremismus in Thüringen

Wenn die AfD um Björn Höcke am Mittwoch wieder auf dem Domplatz demonstriert, werden sich auch wieder viele Rechtsextreme unter die Menge mischen. Im Windschatten der rechts-populistischen Partei, marschieren auch radikale Gruppierungen, Parteien und Kameradschaften mit. Im vergangenen Jahr zeigten sie eine enorme Präsenz. In Thüringen haben die rechtsextremen Aktionen und Veranstaltungen nahezu verdoppelt. Local Times sprach mit Stefan Heerdegen vom Mobit e.V. über diese besorgniserregende Entwicklung.

Local Times hat im zurückliegenden Jahr öfter über die Aktivitäten der rechten Szene berichten müssen, als uns lieb war. Täuscht der Eindruck oder ist die rechte Szene deutlich präsenter geworden ist?

Der Eindruck täuscht überhaupt nicht, die extrem rechte Szene war deutlich präsenter, als in den Jahren zuvor. 2015 wird uns als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die Rechten den „Kampf um die Straße“, wie es früher bei der NPD hieß, wieder aufgenommen haben. Es gab einen deutlichen Zuwachs an öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten. Dazu zählen wir Demonstrationen, Kundgebungen, Konzerte, sonstige Veranstaltungen, aber auch Übergriffe.

Hat die rechtsextreme Szene also einen Zulauf erfahren?

Das ist sehr viel schwieriger zu beantworten, denn was heißt es, wenn wir hier von Zulauf reden? Misst man das in Mitgliedern, die in den rechten Organisationen aktiv sind oder an Demonstrationsteilnehmern? Die Quellenlage ist da auch ziemlich dünn und offizielle Zahlen werden nur vom Verfassungsschutz herausgegeben. MOBIT beurteilt die extrem rechte Szene eher nach der Qualität ihrer Aktivitäten, weniger nach der Quantität. Allerdings lassen sich aus unserer Chronik einige Zahlen ablesen und daraus geht hervor, dass es 2015 in allen Bereichen einen Zuwachs gab und sich die Aktivitäten insgesamt nahezu verdoppelt haben.

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Bei den Demonstrationen treten neben der NPD immer öfter weitere rechtsextremen Organisationen in Erscheinung. „Der III. Weg“, „Die Rechte“ oder die „Europäische Aktion“, um nur einige zu nennen. Lässt sich davon ableiten, dass die Szene intern gespalten ist?

Dazu muss ich weiter ausholen. Seit Mitte der 90er Jahre haben sich in Thüringen eine Vielzahl von Kameradschaften gebildet. Das hängt damit zusammen, dass damals eine Reihe von bestehenden Organisationen und Parteien verboten worden sind. Das Kameradschaftskonzept hat von Ostthüringen ausgehend eine schnelle Verbreitung gefunden und ist unter dem Namen „Thüringer Heimatschutz“ (THS) bekannt geworden. Die heutigen Akteure der Szene sind dort zum Teil sozialisiert worden. Um die Jahrtausendwende war eine Hinwendung des THS zur NPD zu beobachten und viele Kameradschaftler wie Patrick Wieschke oder Ralf Wohlleben traten der Partei bei. Mit den Parteistrukturen und -machenschaften konnten sich aber nicht alle identifizieren. Wieschke gab sich zum Beispiel ab Mitte der 2000er Jahre zunehmend als seriöser Parteisoldat, was bei vielen Kameraden Widerstand hervorrief…

Woran kann man das festmachen, dass der NPD Kurs in der rechten Szene nicht überall anerkannt war?

Beispielsweise an Thomas Gerlach, der in Thüringen die freien Netzstrukturen gepusht hat. Im Vorfeld zur Landtagswahl 2009 hat er noch verkündet, dass die freien Kameradschaften die NPD unterstützen würden. 2014 hat er das nicht mehr getan und sogar öffentlich Stellung bezogen, warum er die NPD nicht mehr unterstützen wird. Die NPD war den freien Kameradschaften zu bieder geworden. Die Partei „die Rechte“ wurde beispielsweise von Christan Worch gegründet, der seit jeher ein bundesweiter NPD-Kritiker war. Aber um auf deine eigentliche Frage zurückzukommen: Diese Ausdifferenzierung würde ich nicht als „gespaltene Szene“ beschreiben. Der Zusammenhalt ist durch den Thüringer Heimatschutz, also durch die gemeinsamen Wurzeln noch da. Und der größte gemeinsame Nenner ist heutzutage Thügida mit dem Slogan: „In den Farben getrennt, in der Sache vereint“. Nach Außen steht die Szene zusammen.

Weil du die Gida Bewegung gerade ansprichst: Im vergangen Jahr hat der Journalist Olaf Sundermeyer einen sehr interessanten Vortrag gehalten, in dem er darauf hinwies, dass bei Pegida häufig Hooligans als militanter Arm der rechten Bewegung auftreten. Ist das in Thüringen auch zu beobachten?

Ich weiß nicht, ob man alle militanten Rechten der Hooligan Bewegung zuordnen kann, aber das Phänomen, das du beschreibst, dass Hooligans in der rechten Szene aktiv sind und sich in die Demonstration mischen, gibt es auf alle Fälle. Der Schulterschluss zwischen rechten Hooligans und Neonazis ist also auch in Thüringen sichtbar.

Wo finden sich die Brennpunkte in Thüringen?

Ich tue mir damit immer ein bisschen schwer, von Brenn- oder Schwerpunkten zu sprechen. 2015 sind die Nazis in allen Teilen Thüringens in Erscheinung getreten. Reisefreudige Aktivisten wie David Köckert sprechen fast überall. Insofern gibt es in meinen Augen keine Hotspots. Am Anfang des Jahres war es vielleicht Suhl, wo Sügida gestartet ist, aber das hat sich ja dann relativ schnell auf ganz Thüringen ausgeweitet.

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Stefan Heerdegen

Wenn die Szene überall Kundgebungen anmelden und Präsenz zeigen kann und sich die Aktivität innerhalb eines Jahres fast verdoppelt haben, bedeutet das nicht, dass die rechte Szene finanziell besser aufgestellt ist als früher?

Ob die Szene finanziell stärker geworden ist, kann ich nicht beurteilen. Ich glaube eher, dass die Szene das Potential, das in ihr über lange Zeit geschlummert hat, heute besser abrufen kann. Das sieht man zum Beispiel an dem grünen Lastwagen, den die Szene seit einiger Zeit durchs Land fährt und der bei vielen Demonstrationen auftaucht. Das Ding ist in der Anschaffung vielleicht teuer, aber der Unterhalt ist für einen Kreis von Aktivisten problemlos finanzierbar. Die Europäische Aktion sammelt deshalb gerade Spendengelder, für einen solchen Lastwagen und möchte damit bundesweit Demos ausstatten. Das ist nichts anderes als Crowdfounding für Rechtsextreme. Daran zeigt sich, dass die Szene in der Lage ist auf aktuelle Anforderungen kreativ mit modernen Mitteln zu reagieren.

Erfolg der Gida-Bewegungen und Flüchtlingskrise – lässt sich der sprunghafte Anstieg der rechtsextremen Aktionen noch anders erklären?

Das sind sicherlich die größten Ursachen, aber in den vergangenen Jahren hat in Deutschland auch ein Umdenken stattgefunden. Diesen Prozess könnte man als „Sarrazin-Effekt“ beschreiben. Damit möchte ich aber nicht sagen, dass Thilo Sarrazin dafür allein verantwortlich ist, mit ihm hat sich aber der Gedanke „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“ in ein „man darf es wieder sagen“ verwandelt. Er hat Teile des intellektuellen Bürgertums überzeugt, ihre Ressentiments auch wieder offen auszusprechen.

Was erwartest du für 2016? Es geht ja gerade ein Rechtsruck durch Europa. Wird es auch hier noch schlimmer?

Das lässt sich nicht prognostizieren, ist aber sicherlich möglich. Es ist auch möglich, dass die rechten Kräfte irgendwann ermüden. David Köckert ruft ja bei jeder Demo zu so einer Art Revolution auf, wenn die aber nicht kommt, kann sich das auch ins Negative, sprich in Enttäuschung und Resignation umkehren. Viel hängt auch von Ereignissen ab, die wir 2016 erleben werden. Sollten sich Ereignisse wie in Köln zu Silvester häufen, verschafft das der rechten Szene natürlich Auftrieb.

Das wollen wir nicht hoffen, vielen Dank für das Gespräch!

Weitere Infos zum Thema Rechtsextremismus unter:
http://www.bnr.de/
https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/

 

Text und Foto: Andreas Kehrer
11.01.2016

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