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Der Symbolpräsident Kommentar: Thüringer Verfassungsschutz

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, dachte sich die große Koalition unter Christine Lieberknecht und feuerte 2012 den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz. Zwei Jahre später übernahm Bodo Ramelow die Regierung. Was machen ein linker Ministerpräsident und sein sozialdemokratischer Innenminister mit einer, durch den NSU-Terror, vollständig diskreditierten Behörde? Sie transplantieren dem stinkenden Fisch einen neuen Kopf. Das frische Haupt heißt Stephan Kramer, ehemaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Er trat ab dem 1. Dezember als neuer Präsident des Nachrichtendienstes an.

„Ich glaube nicht, dass ich der Alibijude bin.“, erklärte Kramer gegenüber der TLZ und demonstrierte, dass er sich dieses Eindrucks bewusst ist. Kramer ist kein Jurist, auch wenn dies in manchen Medien behauptet wurde. Er ist studierter Sozialpädagoge, der erst vor wenigen Monaten die Fachhochschule Erfurt mit einem Masterabschluss verließ. Kramer arbeitete früher weder bei der Polizei, noch bei einem Nachrichtendienst. Bis auf die Sicherheitsfragen der Gemeinden, auf die er in den zehn Jahren als Generalsekretär des Zentralrats der Juden stieß, kann er keine Erfahrungen in diesem Bereich vorweisen. Warum also gerade er?

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger betonte gegenüber der Presse, dass Kramer nicht nur die nötigen Fähigkeiten mit sich bringen würde, den Verfassungsschutz zu leiten, sondern auch den richtigen Neuanfang nach der „schwierigen Geschichte“ des Geheimdienstes in Thüringen darstelle. Die Ernennung des ehemaligen Generalsekretärs zum Leiter des Landesverfassungsschutzes wirkt daher wie eine symbolische Kampfansage an die undurchschaubaren Strukturen einer Behörde, der eine gewichtige Mitschuld am rechtsextremen NSU gegeben wird.

Symbolpolitik – Der schmale Grat zum Stereotyp

Eine eindeutige Schlussfolgerung zu diesem brisanten Thema ist schwierig. Interpretiert man es pessimistisch, scheint der Einfluss der Landesregierung auf den außer Kontrolle geratenen Nachrichtendienst so gering, dass sie einen jüdischen Präsidenten berief, um die tiefer liegenden Probleme mit dem Rechtsextremismus zu kaschieren. Kramer ist ihr Schall-und-Rauch Kandidat. Das Innenministerium weiß, dass die über 25 Jahre angehäuften strukturellen und personellen Probleme einer Behörde, nicht von heute auf morgen lösbar sind. Doch die vom NSU-Skandal schockierte Wählerschaft macht Druck. Sie will Resultate und das Ergebnis ist Kramer. Diese symbolische Ernennung folgt einem schmalen Grat. Die Regierung benutzt Kramers Glauben als positiven Stereotyp, um sie dem negativen Klischee des braunen Verfassungsschutzes entgegen zu halten. Der neue Präsident wird zum personifizierten Signal des Guten gegen das Böse. Juden bewusst als symbolische Protagonisten in der deutschen Öffentlichkeit zu positionieren, wenn auch im positiven Sinne, hat man in Deutschlands auch schon lange nicht mehr erlebt.

Der Fritz Bauer Thüringens

Die andere Lesart. Als Staatsanwalt, der NS-Verbrecher zur Rechenschaft ziehen wollte, stand Fritz Bauer in den fünfziger Jahren oft auf verlorenem Posten. Die westdeutsche Justiz war geprägt von ehemaligen Nazi-Funktionären. Sein Kampf war nicht selten ein Kampf gegen Windmühlen. Dennoch schaffte er es, den ersten Auschwitz-Prozess zu initiieren und die ersten Verantwortlichen hinter Gitter zu bringen. Fritz Bauer sagte einmal:

Wenn ich mein [Dienst-]Zimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland.

Ähnlich wird es Stephan Kramer in Erfurt gehen. Kramer tritt an, um in der diskreditierten Behörde aufzuräumen und ihr einen neuen Kurs zu verpassen. Er wird zwar nicht mit NS-Sympathisanten vor seiner Bürotür rechnen müssen, aber die ein oder andere personelle Konfrontation wird er führen müssen. Kramer soll den Sumpf trocken legen, auch gegen Teile der Belegschaft. Dazu braucht es einen Präsidenten, dem seine Überzeugungen wichtiger sind als die Atmosphäre unter den Mitarbeitern.

Neben den internen Aufräumarbeiten im Landesverfassungsschutz bleibt immer noch die eigentliche Aufgabe des Nachrichtendienstes übrig: Extremisten beobachten. Die Arbeit beim Zentralrat und seine jüdische Perspektive machen ihn zu einem authentischen Kritiker von Islamismus und Rechtsextremismus. Beide Ideologien sind für jemanden, der die Bedrohungslage jüdischer Gemeinden einschätzen musste, bestens bekannt. Stephan Kramer hat das Potential, die Behörde in einen demokratischen Nachrichtendienstes des 21. Jahrhunderts zu verwandeln. In Zukunft wird sich zeigen, ob er nur ein symbolischer, öffentlichkeitswirksamer Neuanfang war, oder in der Lage ist, das Vertrauen in den Verfassungsschutz Thüringens wieder herzustellen.

Text & Foto: Armin Kung. 
2.12.2015.

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