header

Die Petition der Angst

Gestern flatterte den Geschäftsstellen der Erfurter Stadtratsfraktionen eine Petition ins Haus, die es – im negativen Sinne – in sich hatte. Das Schreiben, das auf den 24. August datiert ist, soll auch dem Petitionsausschuss des Thüringer Landtags vorliegen und fordert im Namen von verschiedenen „Altersgruppen und sozialen Schichten der Thüringer Bevölkerung“ die Landesregierung und die Stadtverwaltung dazu auf, der „unkontrollierten Einwanderung von Asylbewerbern“ Einhalt zu gebieten.

In der Petition heißt es wörtlich:

„Hier geht es um die Sicherheit unserer Familien. Alle Asylanten, die auf illegalen Wegen (Schleuser) auf das Territorium der BRD gelangen, müssen sofort und unverzüglich abgewiesen und zurückgeschickt werden.“

Außerdem verlangen die Verfasser der Petition, dass das Dublin Abkommen, wonach Flüchtlinge nur in dem Land Asyl beantragen dürfen, in dem sie die Gebiete der Europäischen Union zum ersten Mal betreten haben, eingehalten werden muss. De facto hieße das: Alle Flüchtlinge raus aus Deutschland und zurück nach Italien, Spanien, Ungarn usw.

Weiterhin wird in dem anderthalb Seiten langen Schreiben behauptet, dass Flüchtlinge versuchen würden, uns ihre „Kultur aufzuzwingen“ und die Integration nichts anderes sei, als eine Unterwanderung „unserer Wohngebiete“. Darüber hinaus würden Zeltstädten und Containeransiedlungen die Städte Thüringens „verschandeln“.

Unbenannt-1
Anschreiben einer Erfurterin an die Stadtverwaltung

Die Verfasser gehen aber noch weiter: Neben der obligatorischen Forderung deutsche Steuergelder nur für deutsche Interessen aufzuwenden, werden weitere Sicherheitsvorkehrungen vorgeschlagen, wie etwa die Abnahme von Fingerabdrücken „zur eindeutigen Personenfeststellung der Asylbewerber, um einen 100%igen Nachweis über den Verbleib dieser Personen zu haben und Leistungsbetrug vorzubeugen.“

Im Anschreiben an die Fraktionen der Stadtverwaltung wird dem Pamphlet der fremdenfeindlichen Hetze schließlich die Krone der irrational Angst aufgesetzt:

„Bei Fortbestand dieser Situation befürchten wir nicht nur eine Eskalation der Gewalt, sondern auch den Ausbruch eines Bürgerkrieges.“

Die Stadtratsfraktionen äußerten sich bisher noch nicht. Fraglich ist auch wie Andreas Bausewein, der zuletzt dafür geworben hatte, die Ängste der besorgten Bürger zu zerstreuen, auf ein solches Schreiben reagieren möchte.

 

Andreas Kehrer

2 Kommentare zu “Die Petition der Angst

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*