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Eine Grundsatzentscheidung Interview mit Antje Tillmann

Gestern wurde im Bundestag die Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Alle 601 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Änderung unter dem Leitsatz „Nein heißt Nein“. Local Times Erfurt sprach mit der CDU-Abgeordneten Antje Tillmann, die den Wahlkreis Erfurt im Bundestag vertritt, über die Bedeutung der Änderungen.   

Frau Tillmann, heute wurde im Bundestag über die Verschärfung des Sexualstrafrechts abgestimmt und alle anwesenden Abgeordneten haben sich dafür ausgesprochen. Warum haben auch Sie dafür gestimmt?

Ich habe für die Verbesserung des Sexualstrafrechts gestimmt, damit zukünftig ganz klar geregelt ist, dass es ohne Wenn und Aber zu akzeptieren ist, wenn jemand einen sexuellen Kontakt nicht will. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ verträgt keine Einschränkung.

Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ soll Opfern von sexueller Gewalt vor Gericht größere Chancen einräumen. Bisher konnten Täter nur verurteilt werden, wenn sie sich Sex durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung erzwungen haben. Mit der Gesetzesänderung soll es ausreichen, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt. Wie sieht dieser Unterschied in der Realität aus? Was ist künftig strafbar?

Es reicht zukünftig für eine Bestrafung aus, wenn aus der Sicht eines objektiven Dritten gegen den erkennbaren Willen des Opfers gehandelt wird. Es ist dabei unerheblich, ob dieser Wille ausdrücklich erklärt wird oder beispielsweise durch Weinen oder Abwehren der sexuellen Handlung zum Ausdruck gebracht wird. Darunter fallen auch solche Situationen, in denen das Opfer seinen Willen beispielsweise aufgrund von K.O. Tropfen oder aus Angst nicht ausdrücken kann oder der Täter eine hilflose Lage ausnutzt. Letzteres kann beispielsweise bei Menschen mit Behinderungen der Fall sein.

Tillmann
Antje Tillmann

Bleibt immer noch das Problem mit der Beweisbarkeit. Es geht bei den Veränderungen auch darum Schutzlücken für Täter zu schließen. Gibt es da sinnvolle Veränderungen, die den Opfern zu Gute kommen?

Ja, definitiv! Nehmen Sie zum Beispiel die Drohung mit Gewalt: Künftig ist festgelegt, dass zwischen der Drohung mit Gewalt und der sexuellen Handlung kein finaler Zusammenhang bestehen muss. Zum Beispiel: Der Täter prügelt den Ehemann mit einem Baseballschläger bewusstlos. Danach legt er die Waffe zur Seite und fordert Sex von der Ehefrau. Aus Angst vor weiterer Gewalt wehrt sie sich nicht. Diese Tat ist künftig strafbewährt.

Die Gesetzesänderung war schon länger nötig, schließlich hatten sich 2014 alle EU-Mitgliedsstaaten in der „Istanbul-Konvention“ verpflichtet sicherzustellen, dass jedwede sexuelle Handlung gegen den Willen des Opfers unter Strafe gestellt wird. Dabei geht es auch um häusliche Gewalt. Was bedeutet die Gesetzesänderung für Sexuelle Übergriffe in einem Haushalt, bzw in einer Ehe?

Gerade beim Thema „Vergewaltigung in der Ehe“ geht es sehr häufig nicht um das „Überwinden des Willens“ bei der einzelnen Tat. Wenn ich bei jeder Weigerung geschlagen werde, beuge ich mich dem Täter irgendwann auch ohne diese konkrete Gewalt. Das Gesetz spricht bewusst in solchen Fällen vom „Klima-der-Gewalt“. Oftmals haben Frauen Angst vor einer Anzeige, weil sie eine vorhergegangene Gewalttat nicht nachweisen können. Das ändert sich jetzt.

Was halten Sie von dem Zusatz-Straftatbestand, der sexuelle Übergriffe aus einer Gruppe heraus bestrafen möchte? Dabei sollen alle Teilnehmer der Gruppe, aus der es sexuelle Übergriffe gab, belangt werden können. Klingt nach dem Sprichwort „Mit gefangen, mit gehangen.“

Nein, keine Sorge. Der Tatbestand heißt: Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person bedrängt, um eine vorsätzliche Straftat an ihr zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Diese Formulierung ist sinnvoll, da Gruppen „eine motivierend wirkende Dynamik kennzeichnen, die durch die gegenseitige Bestärkung der Gruppenmitglieder gespeist wird und die dazu führt, dass der Einzelne anderenfalls bestehende Hemmungen überwindet bzw. gar nicht erst zulässt.“ Es ist zumutbar, dass man als Teil einer Gruppe sexueller Nötigung entgegentritt oder sich aus der Gruppe entfernt und Hilfe organisiert. Zur Beruhigung: „Zum Beispiel macht sich nicht strafbar, wer in der überfüllten U-Bahn mitfährt, in der eine andere Person sexuelle Handlungen an einem Opfer vornimmt und hierbei den Umstand nutzt, dass die U-Bahn überfüllt ist“

Hat bei diesem Zusatz die Debatte um die Kölner Silvesternacht einen Einfluss gehabt?

Natürlich! Diese Ereignisse haben die Lücken im Strafrecht sehr deutlich gemacht. Jetzt wird zukünftig auch derjenige bestraft, der „eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt“. Darunter fallen beispielsweise Küssen auf den Mund oder Hals oder das Begrapschen des Gesäßes. Dass das bis jetzt nicht strafbar ist, war mir so nicht klar. Bisher haben verständige Richter hier den Hilfstatbestand der „Beleidigung“ genutzt.

Interview: Andreas Kehrer, Titelbild: CC-BY-SA-2.0, Foto: Pressebild (www.antje-tillmann.de)
08.07.2016

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