Bausewein-Pressefrühstück

„Es ist für uns Deutsche eine moralische Verantwortung“ Flüchtlingspolitik

Ein turbulentes Jahr 2015 geht zu Ende. Zeit für ein Resümee dachte sich wohl auch Andreas Bausewein und lud am Dienstagmorgen zum Pressefrühstück ein. Über anderthalb Stunden lang stellte er sich den Fragen der Journalisten und sprach über sämtliche Angelegenheiten der Stadt. Neben der Haushaltslage drängte sich dabei immer wieder ein Thema in den Mittelpunkt: Die Flüchtlingskrise. Local Times fasst seine wichtigsten Aussagen zusammen.

Bausewein über die Zahl der Flüchtlinge:
„In diesem Jahr sind knapp 1900 Flüchtlinge nach Erfurt gekommen und bis dato haben wir alle unterbekommen, auch wenn es manchmal unglaublich knapp war, weil die Vorwarnzeiten sehr gering sind. Manchmal kommt ein Anruf und es vergehen nur ein paar Stunden und plötzlich musst du 80 Leute irgendwo unterbringen.“

Über die Schwierigkeit geeignete Unterbringungen zu finden:
„Wir versuchen die Belegung von Schulsporthallen zu verhindern, können es aber nicht ausschließen. Derzeit sind zwei nicht schulische Sporthallen als Notunterkunft in Betrieb. Bevor wir Leute in Zelten unterbringen, sind die Hallen eine gute Alternative. Die nächste Hürde wird die aus meiner Sicht noch viel entscheidendere werden: nämlich die Menschen, die einen Aufenthaltsstatus bekommen und bleiben dürfen, in Wohnungen unterzubringen. Und das ist in Erfurt angesichts des Wohnungsmangels ein Problem.“

Über die Prognosen für 2016:
„Wir rechnen mit bis zu 3200 Flüchtlingen und Kosten von bis zu 20 Millionen Euro. Dieses Geld wird größtenteils vom Land erstattet, aber nicht vollumfänglich […] Neben den zahlreichen Gemeinschaftsunterkünften, wird es bald auch vier Containerstandorte in Erfurt geben.“

Über Flüchtlingshilfen vom Bund:
Ich halte die Beschlüsse, die in Berlin gefasst wurden, für die Richtigen, aber sie reichen bei Weitem nicht aus. Da muss mehr Geld kommen, denn da wo wir die Aufgaben des Staates übernehmen, sollten die Ausgaben auch voll finanziert werden.In Zukunft wird es hier weitere Probleme geben, wenn die Flüchtlinge einen Status bekommen und dann gegebenenfalls arbeitslos werden und in die Sozialkassen rutschen.

Über die Integration in den Arbeitsmarkt:
„Fragen Sie mal im Handwerk nach, da freuen sich die meisten über die vielen jungen Leute, die hierher kommen und beispielsweise wieder Bäcker werden wollen. Das ist eine große Chance, denn viele Arbeits- und Ausbildungsplätze sind unbesetzt. Voraussetzung ist allerdings der Spracherwerb. Es heißt also: lernen, lernen, lernen, lernen! Das ist das A und O. Ich war dieses Jahr in Israel und dort gibt es auch eine enorme Zuwanderung von Juden aus der ganzen Welt, die aber kein Wort Hebräisch sprechen. In Israel gibt es ein Programm, in dem die Zugezogenen das erste halbe Jahr nur die Sprache lernen, bis sie Hebräisch so sprechen, dass sie ohne weiteres arbeiten können. Das müssen wir auch hinkommen.“

Über die Stimmung innerhalb der Bevölkerung:
„Die ein oder andere Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlinge, war schon ziemlich heftig, aber auch nicht alle. Wenn ich mich an die Uni erinnere zum Beispiel, dann war das ein Heimspiel. Trotzdem ist es manchmal einfach nur zum Kopfschütteln. Allerdings von beiden Seiten. Die Leute von Rechts fordern eine Mauer und wollen alle rausschmeißen und gar keinen mehr reinlassen. Dann aber auch die von der anderen Seite, die mir menschlich zwar deutlich sympathischer sind, weil sie nichts böses wollen, die aber sagen, wir lassen alle rein, das ist kein Problem. Das ist genauso absurd.“

Bausewein auf die Frage, ob er Linke und Rechte in einen Topf werfen würde: 
„Nee, nee, nee, nee, nee, ich vergleiche nicht die Linken mit der Rechten. Wie gesagt, die Linken sind gute Menschen und mir wesentlich sympathischer. Aber jeder von uns, der in diese Verantwortung gewählt wurde, muss auch den sozialen Frieden bewahren. Und ausdrücklich: es ist für uns eine moralische Verantwortung, gerade für uns Deutsche, Leute aufzunehmen, die zuhause um Leib und Leben fürchten. Man muss aber auch sagen, dass wir in Deutschland nicht die Probleme der kompletten Welt lösen können. Das gehört zur Wahrheit dazu.“

Über die Linke, die die Einhaltung der Menschenrechte fordert:
„Ich bin ja auch für die Einhaltung der Menschenrechte, aber so hart wie es klingt: Auch wenn dieses Land ohne weiteres anderthalb, zwei oder drei Millionen Flüchtlinge aushält, wenn aber über Jahre hinweg zwei Millionen kommen, wird das unsere Kapazitäten deutlich übersteigen.“

Auf die Frage, ob wir nicht Abstriche machen müssten:
„Wir sind noch lange nicht da angelangt, wo wir Abstriche machen müssen. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt und es gibt Leute die das oftmals gar nicht zu würdigen wissen. 95 % der Weltbevölkerung würde gern auf deutschem Niveau leiden. Als Schröder damals Hartz IV eingeführt hat, war auch ich nicht begeistert davon, aber Fakt ist, dass in diesem Land niemand hungern muss und keiner auf der Straße sitzt. Selbst die, die hier wenig haben, haben noch einen Fernseher zuhause und einen Grundstandard, von den Menschen in anderen Ländern nicht zu träumen wagen. Wir sind noch lange nicht da, wo irgendwer Abstriche machen muss.“

Über Europa in der Flüchtlingskrise:
„Ich mach ja keine Außenpolitik, aber es ist für mich nur schwer erträglich, wenn sich in der Europäischen Union, die eigentlich eine Werte-Union sein sollte, wenn sich hier Dreiviertel aller Mitgliedsstaaten vom Acker machen und zusehen wie Österreich, Schweden, Deutschland und Luxemburg die Flüchtlingskrise bewältigt. Sie nehmen keine Flüchtlinge, das Geld aus Brüssel nehmen sie aber gern und das finde ich unerträglich.“

Über Björn Höcke:
„Der Mann spricht ja für sich selbst. Wenn ich jetzt wieder lese, was er da zum Besten gegeben hat mit seinen Evolutionstheorien, da läufts mir eiskalt den Rücken runter. Wer so eine Theorie aufstellt, dass der Afrikaner wandert und der Europäer nicht, der hat doch irgendwo nicht aufgepasst. In Amerika, das waren nicht die Europäer? Oder Südafrika? Ich frag mich, wie ein intelligenter Mensch – und das würde ich ihm schon unterstellen – wie man so einen kruden Kram von sich geben kann. Aber Höcke glaubt da vermutlich wirklich dran und das macht ihn gefährlich.“

 

Text: Andreas Kehrer, Foto: Franziska Gutt

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*