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Got a Ticket to ride – Das neue Sozialticket

Das Sozialticket bleibt! Der Stadtrat machte mit diesem Beschluss den Sparplänen von Andreas Bausewein einen Strich durch die Rechnung. Zwischen 700.000 und 800.000 Euro wollte der Oberbürgermeister mit der Abschaffung des Tickets für den klammen Erfurter Haushalt gewinnen. Daraus wird nichts, dachte sich auch die rot-rot-grüne Koalition sichtlich zufrieden nach der Abstimmung am vergangenen Mittwoch. Doch schon am Freitag kam die Bausewein’sche Retourkutsche.

Denn der Oberbürgermeister und die Verwaltung tricksten mal wieder und änderten kurzerhand die Modalitäten des Tickets. Das Sozialticket bleibt zwar bestehen, wird seinem Namen allerdings kaum noch gerecht. Künftig wird es deutlich teurer, soll in Vorkasse bezahlt werden und zwingt den Sozialhilfeempfänger auf Umwegen in mehrmonatige Abo-Verträge. Die Stadträte hatten sich zu früh gefreut und erfuhren von den Änderung am Freitag aus der Zeitung. Karola Stange von der Linkspartei machte ihrer Empörung Luft:

Wir waren alle der Auffassung, indem wir den Beschluss zur Aufhebung des Tickets abgelehnt haben, bleiben wir bei dem Sozialticket in der alten Form. Ich war stinksauer!“

Wie „sozial“ das neue Sozialticket noch ist, wird deutlich im Vergleich. Bisher gab es das Ticket zum Standartpreis von 30 Euro beim Bürgerservice. Ein Weg, ein Preis und fertig. Zukünftig sollen sich Sozialhilfeempfänger ein ordinäres Monatsticket bei der EVAG zum Preis von 55,50 € kaufen. Am Ende des Monats kann dann eine Kostenrückerstattung über 15 Euro beim Bürgerservice beantragt werden. Das Ticket wird also um satte 10,50 € teurer! In der Pressemitteilung der Stadtverwaltung klingt das natürlich positiver:

Die Verwaltung hat den Beschluss zum Anlass genommen, das Ticket zu überarbeiten und den Berechtigten Bedarfsgemeinschaften mehr Freiheit bei der Wahl der Tarife zu geben.“

Das es mit dem Beschluss auch Anlass für Änderungen am Ticket geben würde, verschwieg die Verwaltung den Stadträten. Für den Fall, dass die Stadträte das Ticket durchboxen würden, lag der Plan B schon in der Schublade. Dabei hatte Bausewein vor Kurzem noch Verständnis für die Nöte der sozial schwachen Bürger demonstriert. Bei Radio F.R.E.I. sagte er:

Klar, es gibt nicht wenige Bürger in der Stadt, die jeden Euro mehrfach umdrehen müssen und da kommt es dann auch auf den Preis dieses Monatstickets an.“

Das neue Sozialticket entlarvt dieses Verständnis als rhetorische Luftnummer. In der Pressemitteilung der Verwaltung wird auch auf die kostensparenden EVAG-Abo-Tickets hingewiesen. Diese kosten 49,80 € in der übertragbaren Variante oder aber 44,90 für das personengebundene Solo-Ticket. Blöd nur, dass das Abo-Ticket eine Mindestlaufzeit von vier Monaten hat und damit an der finanziellen Realität eines Sozialhilfeempfängers vorbeigeht. Wer von der Hand in den Mund lebt, tut sich bekanntlich schwer mit langfristigen Finanzanlagen. Ein Kritikpunkt den auch Karola Stange anführt, die sich als Stadträtin von der Verwaltung nicht mehr geachtet fühlt:

Wir haben Monate lang nach dem Geld im Haushalt für die Weiterfinanzierung gesucht und jetzt kommt die Verwaltung einfach daher und macht alles ganz anders. Da war meine Arbeit dann für umsonst. Hoch lebe das Ehrenamt!“

Am Fall des Sozialtickets wird deutlich, wie groß die Differenzen zwischen Stadtrat und Verwaltung inzwischen geworden sind. Die Verwaltung behielte Informationen zurück, verschleppe gezielt Prozesse und setze Beschlüsse nur nach Lust und Laune um. Immer wieder beweist die Verwaltung dabei ein gutes Gespür für das richtige, politische Timing. Denn auch im Fall des Sozialtickets, werden die Stadträte vor vollendete Tatsachen gestellt und sind zur Handlungsunfähigkeit verdammt. Auf die Frage, ob die Änderungen am Sozialticket durch den Stadtrat behoben werden könnten, antwortete Stange beinah resignierend:

Die Frage kann ich im Moment nicht beantworten. Die Sommerpause steht im Stadtrat an. Deshalb kriegen wir maximal im September in einem Ausschuss eine Beratung hin.“

Bis Herbst bleibt das Sozialticket also in seiner neuen „unsozialeren“ Variante auf jeden Fall bestehen. Zehn Euro teurer oder ein Abo-Knebelvertrag stellen die Sozialhilfeempfänger vor die Qual der Wahl. Es ist davon auszugehen, dass das neue Ticket von deutlich weniger Bürgern in Anspruch genommen werden wird. Auf diese Weise wird Bausewein letztendlich also doch Kosten sparen und den Stadtratsbeschluss teilweise umgehen. Karola Stange fordert eine Erklärung und hat für die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause schon eine Anfrage gestellt.

Man darf gespannt sein, wie Bausewein dieses Manöver erklären wird.

Text und Foto: Andreas Kehrer
30.06.2015

 

3 Kommentare zu “Got a Ticket to ride – Das neue Sozialticket

  1. das ist nicht euer Ernst da könnt ihr gleich die Sozial Monatskarte lassen weil da haben die Leute auch nix von wenn es A teuerer wird und B als ABO gibt

  2. Und was ist bitte mit den leuten die kein abo mehr bekommen? Daran wird nicht gedacht! Einfach unverschämt

  3. Liebe Josi, liebe Jenny,

    Eure Kommentare kommen fast ein Jahr zu spät. Der Artikel stammt aus dem Sommer 2015 und entspricht nicht dem aktuellen Stand (Mai 2016) der Diskussion um das Sozialticket. Damals haben wir auf Local Times Erfurt noch kein Datum unter den Beiträgen fixiert. Ich habe das Datum jetzt nachgetragen, damit es hier zu keinen weiteren Verwechslungen kommt.

    Liebe Grüße und entschuldigt diese Unannehmlichkeit,
    Eure LTE-Redaktion

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