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Herbstoffensive – Die AfD nach dem Rechtsruck

Am Mittwoch Abend veranstaltete die AfD ihre dritte Demonstration im Zuge der „Herbstoffensive 2015“. Als Schauplatz wählte sie die Johann-Sebastian Bach Straße am Thüringer Landtag. Nach der Demonstration, an der zwischen 3000 und 4000 Menschen teilnahmen, jagten Rechtsextreme die rund 500 Gegendemonstranten bis zum Bahnhof durch die Stadt. In den sozialen Netzwerken war von einigen Verletzten zu lesen, darunter auch ein Kind.

Was bleibt ist Ernüchterung. Die AfD hat bei ihrer dritten Demonstration in Erfurt einen starken Zulauf erlebt und schart inzwischen immer mehr Leute um sich. Erschreckend ist, dass die AfD dabei auch Zustimmung aus der bürgerlichen Mitte bekommt. Die Flüchtlingskrise ist Wasser auf die Mühlen der Partei, die einige nach dem Rechtsruck im Sommer schon abgeschrieben hatten.

Von Rechtsaußen bis in die Mitte

„Merkel muss weg“ skandiert die Menge gegen 21 Uhr im nächtlichen Erfurt, als Björn Höcke über die Bundesregierung herzieht. „Frau Merkel, Sie sind eine Zumutung“ schreit er ins Mikrofon und „Neuwahlen“-Rufe branden auf. Die vergangenen AfD-Demonstrationen machen deutlich, dass die Flüchtlingskrise längst einen Meinungskampf in Deutschland ausgelöst hat. Es ist ein Kampf um die Deutungshoheit, den Höcke und die AfD mit allen Mitteln führt und der immer tiefere Gräben durch die Gesellschaft zieht. Höcke diktiert der Menge, wer in Deutschland willkommen ist und wer nicht. Er sagt ihnen, was der Islam für Deutschland bedeutet und dass es an der Zeit ist, sich dagegen zur Wehr zu setzten.

Blick auf die Demonstration vom Hügel der Eislaufhalle. (Hinter den weißen Polizeitransportern standen die Gegendemonstranten)
Blick auf die Demonstration vom Hügel der Eislaufhalle.

Das Gefährliche ist, dass die AfD in diesem Kampf um die öffentliche Meinung immer besser versteht, dass es nicht darum geht Vorurteile zu bedienen, sondern sich der diffusen Ängste der Bürger anzunehmen. Höcke jubeln an diesem Abend nicht nur fremdenfeindliche Nach-Wende-Verlierer und Rechtsextremisten zu. Mit dabei sind Menschen, die aus der bürgerlichen Mitte stammen. Die Teenie-Tochter mit ihrer Mama steht hier genauso, wie das frisch verliebte „Normalo“-Päarchen oder eben Eltern mit ihren Kindern. Eine der freiwilligen Ordnerinnen der AfD-Versammlung hat sogar sichtbar Migrationshintergrund.

Die AfD hat einfache Antworten auf komplexe Fragen und nimmt den Menschen damit ihre Furcht. Furcht vor einer Überfremdung und den eigenen Identitätsverlust. Diese Bürger sind noch nicht bereit für einen Wandel hin zu einem Einwanderungsland. Die einfache Lösung der AfD: „Abschieben!“ Andere verlieren den Überblick in einer durch das Internet beschleunigten Informationsgesellschaft. Es ist nicht mehr so einfach wie früher in gut und schlecht, wahr und falsch zu unterscheiden. Die Antwort der AfD geht da gut über die Lippen: „Lügenpresse“. Hinzu kommt eine grundsätzliche Ablehnung gegen vergangene Unrechts-Systeme wie die DDR, die sich in einer Angst vor Linken, Kommunisten und Antifa niederschlägt. Und so skandieren sie voller Inbrunst „Volksverräter!“

Rechter und wählbarer denn je?

Nachdem sich die Partei im Sommer von dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Bernd Lucke losgesagt hatte, gab es viele Stimmen, die die AfD abschreiben wollten. Das rechtskonservative Leitbild sei zu nah an der extremen Rechten, um Gehör zu finden, hieß es. Aber solange die Bundesregierung keine brauchbaren Strategien entwickelt, um der nicht abebbenden Flüchtlingskrise Herr zu werden, könnte genau dieses rechte Profil, die AfD für viele wählbarer machen, als je zuvor. Die aktuelle Forsa-Umfrage untermauert diese Befürchtung. Insbesondere in Ostdeutschland legte die Partei um 4 Punkte zu und liegt jetzt bei 11 Prozent.

Allerdings müssen sich diese Umfragewerte für die Partei auch in den Mitgliederzahlen niederschlagen, denn der AfD droht das Geld auszugehen. Demonstrationen seien teuer und könnten nur durch Spenden fortlaufend durchgeführt werden, erklärte ein Sprecher der AfD zum Anfang der Demonstration am Landtag. Deshalb verteilte die AfD Mitgliedsanträge unter den Demonstranten. Nicht zuletzt deswegen legte sich Höcke gestern mächtig ins Zeug die Demonstration groß zu reden: „Ich sehe nicht die 3500, von der die DPA berichtete. Ich sehe 7000, ich sehe 8000. Ich sehe die größte Demonstration seit 1989.“ Vergangene Woche waren viele Medien auf diesen Trick hereingefallen und berichteten die vollkommen überzogene Zahl von 5000 Demonstranten. Die realistischen Schätzungen sehen für beide Veranstaltungen jedoch anders aus: Waren es am 23. September noch etwa 2200 Demonstranten, die sich auf dem Anger scharten, waren es gestern Abend bis zu 3800.

Thüringer Fraktionsvorsitzender der AfD Björn Höcke
Thüringer Fraktionsvorsitzender der AfD Björn Höcke

Gewaltbereite Extremisten

Beruhigend ist das jedoch nicht, denn die AfD-Demo ist auch für die extreme Rechte zu einem Anlaufpunkt geworden. Neben zahlreichen Thüringen weit bekannten Neonazis wie Michel Fischer und David Köckert kamen hier auch verschiedene rechte Organisationen wie „Die Rechte“ und „Die Europäische Aktion in Deutschland“ zusammen.

Als Höcke seine Rede gegen 21:30 Uhr beendete, kam es zu zahlreichen gewalttätigen Übergriffen von Neonazis und Hooligans auf Gegendemonstranten. Vom Landtag bis zum Bahnhof spielten sich regelrechte Jagdszenen ab. Die Polizei konnte nicht verhindern, dass die Rechtsextremen die Gegendemonstranten vor sich hertrieben, beleidigten und bedrohten. Es gab einige gewalttätige Übergriffe, Landtagsabgeordnete Katharina König twitterte, dass sogar eine Frau mit Kind angegriffen wurde. Die Zeitung „Neues Deutschland“ berichtete von Angriffen auf Journalisten und Gewerkschafter.

 

Text und Fotos: Andreas Kehrer

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