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Ich werde mich nicht entschuldigen! – Bausewein bei Rose

Oberbürgermeistersprechstunde bei Radio F.R.E.I. – Carsten Rose im Gespräch mit Andreas Bausewein über seinen Offen Brief, die Flüchtlingspolitik und die Ängste der Bürger. Außerdem das Bäderkonzept der Stadt, neue Kunstrasenplätze und der Erfurter Haushalt. Wir fassen die wichtigsten Aussagen für euch zusammen.

Bausewein über das Ziel des Offenen Briefs:

„Entgegen anders lautenden Behauptungen und Vermutungen, stand da keine Strategie dahinter. Es ist einiges aufgelaufen in den letzten Wochen und das musste einfach mal gesagt werden… Man muss mal zur Kenntnis nehmen, dass wir derzeit riesige Herausforderungen haben, was die Flüchtlingsströme angeht, die wir auch stemmen können, aber ich glaube, dass bei den Entscheidungsträgern noch nicht jeder begriffen hat, wie an der Basis die Situation ist.“

Über die Reaktionen auf den Brief:

„So viel habe ich nicht erwartet, aber das Problem ist auch, dass wenn Sie einen Brief schreiben von zweieinhalb Seiten, dieser dann auf eine halbe Zeile reduziert wird. Ich bin davon überzeugt, dass viele von denen die sich dazu geäußert haben, den Brief nicht gelesen haben… Jeder darf seine eigene Meinung haben, auch innerhalb der SPD. Ich werde mich aber nicht entschuldigen, weil ich keinen Grund sehe mich zu entschuldigen.“

Über Flüchtlingskinder und Schulen:

„Wenn ein Asylverfahren im Schnitt nicht zehn oder elf Monate dauern würde, sondern nur drei, dann würden wir die Diskussion gar nicht haben. Das Problem ist doch ein ganz praktisches: Wir haben derzeit 50 Kinder aus Flüchtlingsfamilien, die schulpflichtig wären, die wir aber nicht in den Schulen haben, weil es nicht genug Lehrer gibt. Und für die Anzahl der Lehrer ist nicht die Stadt Erfurt verantwortlich! Die werden in den Ländern angestellt. Gegenwärtig liegt die komplette Last auf den Schultern der Kommunen… Wir haben in Erfurt Stand heute 19 Sprachklassen! Vor drei Jahren war das nur eine und wir bereiten derzeit vier neue Klassen vor. Und auch wenn in den letzten Tagen viele Hilfsangebote kamen, auf die ich gern zurückgreifen würde; aber das beißt sich mit dem Schulgesetz. Wenn man da eine Lösung finden könnte, damit wir mehr freiwillige Helfer anstellen könnten…“

Über Flüchtlinge aus dem Kosovo und Serbien:

„Es kann nicht sein, dass ein Abschiebeverfahren bei einem Serben 10 Monate dauert. Es ist nun mal so, dass mag einem gefallen oder nicht, dass die Aufnahme-Quoten da nicht mal bei einem Prozent liegen, sondern bei unter einem Promille… Dieses Land braucht ein vernünftiges Einwanderungsrecht. Das haben wir nicht. Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht… Und ich kann ausdrücklich auch einen 22-Jährigen Kosovaren verstehen, der sagt: ‚Ich habe wirtschaftlich zu Hause keine Chance, ich suche meine Chance in Mitteleuropa.‘ Das kann ich menschlich nachvollziehen, für ihn ist Asylrecht aber der falsche Weg… Auch da ist die Bundespolitik gefordert!“

Über die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung:

„Die finanzielle Frage; da feiert man sich im Bund dafür, dass man dieses Jahr wahrscheinlich einen Überschuss von fünf Milliarden Euro hat und die Kommunen kriegen jetzt vielleicht eine Milliarde für die Flüchtlinge. Also ich lach mich doch tot! Bei der Aufgabe die wir gerade haben, reicht das schlichtweg nicht aus.“

Über den Vorwurf vor dem rechten Mob in die Knie gegangen zu sein:

„Ich verwahre mich dagegen mich mit irgendwelchen rechtsradikalen Hohlköpfen in eine Ecke stellen zu lassen. Übrigens auch ein bisschen absurd: Vor 9 Monaten war ich noch derjenige, der fast linksradikal war, weil ich mit dafür verantwortlich war, dass Bodo Ramelow Ministerpräsidenten geworden ist und jetzt schiebt man mich in die rechtsradikale Ecke rein. Das ist ein Schuh den muss ich mir nicht anziehen.“

Über die Stimmung in der Bevölkerung:

„Der überwiegende Teil der Erfurter Bevölkerung ist hilfsbereit, ist aufnahmebereit und da bin ich auch stolz drauf. Aber ich war auf einigen Bürgerversammlungen jetzt … da redet man mit Engelszungen auf den ein oder anderen ein und das muss man auch irgendwie mal zur Kenntnis nehmen… Meine Wahrnehmung ist nicht, dass die Masse derer, die jetzt sagen ‚Es war gut diesen Brief zu schreiben‘, fremdenfeindlich eingestellt sind oder per se in der rechten Ecke zu verankern sind… Übrigens sollte man auch nicht den Fehler machen, jeden Menschen der an dieser Stelle Bauchgrummeln hat in der rechten Ecke zu verankern. Damit macht man es sich sehr einfach. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dagegen vorzugehen und diesen Leuten die Ängste zu nehmen.“

Über die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge in Erfurt:

„Ich kann daran mal darstellen wie die Dramatik ist: Wir haben bis letzte Juliwoche Zahlen bekommen von 100 pro Monat, dann wurde korrigiert auf 151 und wir rechnet seit letzten Monat mit über 200. Also eine Verdopplung des Problems. Selbst wenn wir alle Einrichtungen in Betrieb haben, die jetzt geplant sind, werden wir wohl schon Mitte nächsten Jahres ein erhebliches Loch haben, von mehreren hundert Flüchtlingen, wo wir heute noch nicht wissen wo wir sie unterbringen… Wobei wir noch lange da sind, wo es wohl mal hingeht. Ich denke, dass die 800.000, die geschätzt werden für dieses Jahr, noch weit übertroffen werden.“

Über die Erfurter Unterkünfte:

„Ich will keine Flüchtlingen in Zelten! … Es wird wahrscheinlich Container geben. Es gibt einfach keine Räumlichkeiten mehr, die wir nutzen können… Erfurt ist eine wachsende Stadt und wir haben kaum Leerstand. Letzte Woche sind unsere Standorte verkündet worden, wo jetzt sechs neue Gemeinschaftsunterkünfte entstehen werden. Das ist Linderbach, Langer Berg – da kommen 40 bis 50 Personen hin, Stotternheim im Bereich Erfurter Landstraße, Richard Hegelmannstraße im Norden der Stadt, in der Bunsenstraße wird eine Einrichtung hinkommen und Heinrichstraße, auf dem Gelände des Friedhofsamt, wird es wahrscheinlich Container geben.“

Über das Dreibrunnenbad und das Bäderkonzept der Stadt:

„Es muss finanziell untersetzt sein und auch an der Stelle muss man mit offenen Karten spielen. Wir haben im Dreibrunnenbad und in Möbisburg erheblichen Investitionsbedarf und der muss gedeckt werden. Und wir haben noch im Raum schweben, dass wir eigentlich eine Schwimmhalle brauchen… In Sachen Freibädern sind wir sehr gut aufgestellt… Ich halte es für unwahrscheinlich, dass beide in Frage stehenden Freibäder geschlossen werden. Ich geh davon aus, dass eines der beiden Bäder saniert wird… Wir reden hier bei beiden Freibädern von Sanierungskosten über 3 bis 5,5 Millionen und bei einer Schwimmhalle über 10 Millionen.“

Über den Erfurter Kommunaler Haushalt:

„Wir warten noch auf die Bewilligung aus Weimar.“

Über neue Kunstrasenplätze:

„Das Kunstrasenprogramm wird umgesetzt. Es geht diese Jahr noch los mit den Bauarbeiten. Da rollen dieses Jahr noch die Bagger auf den 7 oder 8 Plätze, sind’s glaube ich.“

 

Das komplette Gespräch zum Nachhören findet ihr hier.

 

Andreas Kehrer

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