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„Integration kostet“ – Bausewein bei Rose Fragestunde mit dem Oberbürgermeister

Lange Zeit hatte sich Oberbürgermeister Andreas Bausewein vor der Fragestunde bei Radio F.R.E.I. gedrückt: krankheits- und terminbedingt. Heute Morgen stellte er sich aber wieder den Fragen von Moderator Carsten Rose und den vielen Fragen der Erfurter Bürger und Bürgerinnen. Local Times hat für euch die wichtigsten Aussagen zusammengefasst.

Hier gibt es das komplette Interview zum Nachhören

Vor einigen Monaten war das ein Thema, dass die Leute bewegt hat. Inzwischen ist es da ruhig geworden. Ich denke es ist gut, dass da jetzt mit der Erneuerung begonnen wurde, denn der Zustand der Brücken ist wirklich unterirdisch. Sie müssen einfach ausgebessert werden.

Über ein Bürgerbeteilungskonzept:

Wir sind dabei ein Bürgerbeteiligungskonzept aufzustellen, mit dem wir klären wollen, wie Bürger und Bürgerinnen früher in bestimmte Entscheidungsprozesse eingebunden werden können. Die Rathausbrücke ist da ein gutes Beispiel. Es ist ja nicht so, dass wir da im Geheimen drüber diskutiert haben. Das Thema war jahrelang im Stadtrat und erst als das Kind in den Brunnen gefallen war, ist es auch in der Öffentlichkeit zum Thema geworden. Da müssen wir einfach überlegen, wie wir es schaffen können, die Leute früher einzubinden. Da laufen derzeit Diskussionen unter Federführung von Frau Hoyer und Herrn Hilge. Klar muss aber auch sein, dass egal wie man die Leute einbindet, man trotzdem irgendwann Entscheidungen treffen muss.

Über den Umgang mit Bürgerinitiativen und deren Möglichkeit zu klagen:

Wir leben in einem Rechtsstaat, es ist also jedem unbenommen zu klagen. Man sollte die Klage aber nicht zum Mittel der Politik machen. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es bei allen Entscheidungen, die wir treffen, auch Leute gibt, die persönlich betroffen sind. Aber es gibt immer auch ein großes Ganzes, was über den Interessen des Einzelnen steht.

Über einen Haushalt im Mai und mögliche Einschnitte:

Wir haben deutlich steigende Ausgaben, vor allem im Flüchtigen-Bereich, zum Glück auch gute Einnahmen, aber die Ausgaben entwickeln sich eben schneller. Wir sind an einem Punkt, wo sich der Stadtrat positionieren muss und wo man auch mal sagen muss, ‚das und das sind die Aufgaben, die wir mit voller Kraft erfüllen wollen, andere vielleicht mit weniger Kraft und wieder andere geben wir vielleicht auch auf.‘ Um diese Entscheidungen hat sich in den letzten Jahren fast jeder gedrückt.

Über das Kulturelle Jahresthema:

Es kommt darauf an, wann der Haushalt kommt. Für das Jahresthema sind cira 200.000 Euro geplant gewesen. Das ist eine Stange Geld, die man nicht unbedingt übrig hat. Es hängt also am Haushalt, ob das Thema kommt oder nicht. Ich bin aber dagegen alle freiwilligen Leistungen zu rasieren, denn Erfurt wächst nur so gut, weil wir ein Angebot haben, dass viele anderen Städte gar nicht mehr machen können.

Über ein Personalentwicklungskonzept:

Ich will mal mit einer Legende aufräumen: Es wird immer vermittelt, wir machen so ein Konzept und stellen fest, wir haben 10 % der Mitarbeiter übrig, von denen wir uns dann trennen, um den Haushalt zu sanieren. Das ist völlig absurd. Wir werden nur dann Personal abbauen können, wenn wir auch Aufgaben abgeben. Mit den gegenwärtigen Aufgaben können wir kein Personal abbauen und da kann ich Konzepte schreiben, wie ich will.

Bausewein über den sozialen Wohnungsbau:

Es entstehen Wohnungen in Erfurt – nicht wenige – allerdings im höherpreisigen Segment. Dadurch haben wir den gegenwärtigen Effekt, dass viele Menschen umziehen. Wir brauchen also einen sozialen Wohnungsbau, aber Herr Herrmann von der Kowo sagt mir: ‚Wenn ich neu baue, dann zu einem Quadratmeterpreis von 9 Euro kalt.‘ Das sind die realistischen Preise und die sind nicht wirklich sozial. Darum brauchen wir für sozialen Wohnungbau eine Zuschussfinanzierung vom Freistaat und da gibt es hoffnungsvolle Gespräche. Von 15 % Zuschuss ist da die Rede und das würde die Mieten zumindest ein Stückchen runter drücken. Für sozialen Wohnungsbau brauchen wir Mieten von 6 Euro oder 6,50 Euro pro Quadratmeter.

Über eine Mietpreisbremse:

Die Mietpreisbremse wird für Erfurt und Jena kommen. Das haben wir im Land so durchgesetzt. Das an sich wird aber kaum dazu führen, dass Wohnungen im niedrigen Preissegment entstehen.

Über Pannen und Mehrkosten bei der Multifunktionsarena:

Es sind schon etliche Schwarzmaler unterwegs. Fakt ist ja mal eins: Die Baukostenschätzung stammt aus dem Jahr 2011/2012 und seither sind Dinge aufgetreten, die hat so keiner auf dem Schirm gehabt. Ich sag nur alte Haupttribüne, die vor zwanzig Jahren nicht entsprechend der vorhandenen Baupläne gebaut worden ist. Da begann das Problem und wir müssen jetzt erheblich in Puncto Brandschutz nachrüsten. Das konnte keiner vorhersehen. Ich sag mal so: wir kommen am Ende bei einem Eigenanteil von 7 bis 7,5 Millionen raus. Es waren mal 5,8 angedacht. Wir werden am Ende aber für einen überschaubaren Eigenanteil eine hochmoderne Arena haben.

Über die BUGA 21:

Wir werden einen großen wert auf Nachhaltigkeit legen und bei jedem Knaller den wir da bauen, ist auch die Frage, wie wir das danach noch weiter finanzieren. Das Klimazonenhaus auf der EGA wird so ein Knaller und mal sehen was auf dem Petersberg noch passiert. Aber man darf da auch nie vergessen, was damals der eigentliche Grund für die BUGA-Bewerbung war. Die EGA musste damals, als wir uns beworben haben, schon für einen zweistelligen Millionenbetrag saniert werden. Durch die BUGA bekommen wir jetzt erhebliche Fördermittel für Sanierung und Ausbau. Wir „sparen“ damit also sogar und können das Nützliche mit dem Angenehmen verbinden.

Über Flüchtlinge und die Kosten:

Der Bund macht nur das, was notwendig ist und das bringt einen auf die Palme. Bis Oktober war man da der Meinung, man müsste gar nichts machen und jetzt kommt immer ein bisschen was, aber das ist bei Weitem nicht kostendeckend. Es geht ja nicht nur um die Aufnahme, sondern auch und gerade um die Integration. In Berlin trifft man immer erst Entscheidungen, wenn’s schon wieder zu spät ist. Ich bin da schon ein bisschen enttäuscht.

Über rund 600 Flüchtlingskinder in den Erfurter Schulen:

Das Problem ist, dass wir schon vorher keine großen Leerstände in diesem Bereich hatten. Daher versuchen wir eine Ausnahmegenehmigung vom Freistaat zu bekommen, dass wir eine Erweiterung für sämtliche Erfurter Kitas kriegen, um etwa 5 %. In den Schulen sieht das ähnlich aus. Die ein oder andere Grundschule bekommt dieses Jahr Countainer auf’s Grundstück gestellt, um genügend Platz zu haben. Das Grundproblem ist, dass wir ohnehin volle Schulen haben und da müssen wir uns in den nächsten Jahren Gedanken machen, wo wir neue Schulen bauen können. In allen Erfurter Schulen haben wir inzwischen 30 DAZ Klassen, also Deutsch als Zweitsprache, und das ist ein deutlicher Anstieg. Da muss der Freistaat sich auch um Lehrer kümmern, denn wer hier bleiben kann, möchte und darf, der muss die Sprache lernen und auch an der Stelle wünsche ich mir vom Bund mehr Geld. Integration kostet!

Über die politische Stimmung im Land:

Die Stimmung ist am Kippen, wenn sie nicht schon gekippt ist. Es existieren Ängste. Das Problem ist, dass die etablierte Politik keine Antworten gibt und nicht mal die Antworten gibt, die man bereits hat. Gutes Beispiel die Flüchtlingszahlen. Es wurde lange Zeit von 800.000 Flüchtlingen gesprochen, obwohl wir die Million schon längst hatten. Es wird immer das gesagt, was gerade nicht mehr zu verheimlichen ist. Und wenn die Kanzlerin sagt ‚wir schaffen das‘, dann geh ich da gerne mit, aber sie muss auch sagen wie und sie muss Geld in die Hand nehmen. Das macht sie aber eben nicht. Andererseits gibt es die Rattenfänger, die einfache Antworten geben und das fällt aktuell auf fruchtbaren Boden.

Über die AfD in Erfurt:

Als Bürger der Stadt sag ich ihnen, dass wenn Höcke redet, es mir eiskalt den rücken runterläuft. Er bedient sich einer Rhetorik, die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnern und als Geschichtslehrer weiß er das auch ganz genau. Das macht einen schon Angst. Das Gute an Björn Höcke, oder Bernd wie er auch gerne mal genannt wird, ist aber, dass er sich durch seine Auftritte selbst zur Witzfigur gemacht hat.

Über den SPD-Wählerschwund und Zuwachs bei der AfD

Das ist ja nicht nur ein SPD-Problem. Die gegenwärtige Regierungskoalition hat hier nach wie vor die Mehrheit, das ist nicht die Regel bei frisch gewählten Regierungen. Gewählt wird aber im Herbst 2019 wieder und da ist noch viel Zeit, um das unterirdische Ergebniss der SPD zu relativieren. Generell muss man aber sagen, dass das politische System in Deutschland sich in Auflösung befindet. Absolute Mehrheiten scheinen der Vergangenheit anzugehören und es wird schwierig werden, dass künftig 2 Parteien eine Regierung bilden können. Der Kurs von Angela Merkel, selten Position zu beziehen, hat dazu geführt, dass rechts der CDU ein Vakuum entstanden ist.

Hier gibt es das komplette Interview zum Nachhören

Text: Andreas Kehrer
02.02.2016

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