LENIN-SALVE

Kalter Krieg bei Salve TV – ein Nachtrag

Unser Beitrag „AfD, Putin und Esoterik – Was ist Salve TV?“ erreichte eine hohe Resonanz im Netz und auch uns ließ das Thema nicht mehr los. Denn auf die Frage, was Salve-TV nun eigentlich ist, konnte der Artikel nur eine vage Antwort geben, die ein widersprüchliches Bild des Senders nachzeichnete. Auf der einen Seite hoffierte der Thüringer Lokalsender den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in einem umstrittenen TV-Format. Andererseits besaß Salve TV keine Berührungsängste zu extrem rechten AfD-Politikern, wie Björn Höcke. Dazwischen traf man auf Esoterik, russische Sekten, Verschwörungstheorien und natürlich den russischen Staatssender „RT deutsch“. Für das Fazit „skurril“ reichten diese Punkte allemal aus. Um ein schlüssiges Gesamtbild des Senders zu skizzieren, fehlte noch das verbindende Element. Erneute Recherchen machten jetzt deutlich: Die Erklärung für Salve TV`s Kontroversen liegt in der Person Klaus-Dieter Böhm, dem Haupteigentümer des Senders.

DKP-Mitglied Klaus Dieter Böhm

berufsverbot
Neues Deutschland, Fr. 12. März 1982 Jahrgang 37 / Ausgabe 60 / Seite 6

Der Chef des Thüringer Lokalsenders Salve TV Klaus Dieter Böhm war ein westdeutscher Kommunist. Er war nicht irgendein kleines Parteimitglied, sondern Bezirksvorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei in Freiburg am Breisgau. Böhm geht mit seiner Parteizugehörigkeit nicht hausieren, aber er versucht sie auch nicht zu verbergen. In einem Artikel der „Freie Presse“ erzählte er bereitwillig von seiner politischen Herkunft und dass er „immer noch links“ sei. Wie brisant seine Mitgliedschaft in der DKP für seine Vita war, offenbart ein Artikel des Neuen Deutschlands vom März 1982. Dem DDR-Staatsorgan war das Berufsverbot Klaus Dieter Böhms eine eigene Meldung wert. Böhm wurde aufgrund des sogenannten „Radikalenerlass“ der Beruf des Lehrers im Staatsdienst verweigert. Dieser Schicksalsschlag aufgrund eines fragwürdigen Gesetzes beendete abrupt seinen Berufsweg. Glücklicherweise bekam er einen Job in einer Therme in Bad Salzschlirf bei Marburg, die seinem Schwiegervater gehörte. Der Beginn einer steilen Karriere im Tourismus, die bis zum millionenschweren „Toskanaworld“ – Imperium im heutigen Thüringen führte.

Russia Today Deutsch

Was hat dies mit Russia Today Deutsch bei Salve TV zu tun? All diese Informationen fließen in einem entscheidenden Leserbrief von Klaus Dieter Böhm vom August 2014 zusammen. Darin nimmt er Stellung zu einem Eklat zwischen Bodo Ramelow und der Thüringer Allgemeinen im Landtagswahlkampf 2014. Ramelow drohte der TA wegen Falschbehauptungen mit juristischen Konsequenzen. In dem Leserbrief vom August 2014 äußerte sich Böhm enthusiastisch über die Vorstellung eines zukünftigen linken Ministerpräsidenten. Doch nicht nur das. Er nahm ehemalige DKP-Gefährten in Schutz und kritisierte scharf die gesetzliche Praxis der Berufsverbote, die ihm, wie sich jetzt herausstellte, selbst wieder fahren waren.

Dieser TA-Leserbrief stellt sich als eine Art weltanschauliches Statement des Salve TV-Haupteigentümers Böhm heraus. Nicht nur Ramelow, DKP und Radikalenerlass spielen darin eine Rolle. Böhm skizziert eine klassische antiimperialistische Perspektive auf den Kalten Krieg. Amerikanische Außenpolitik wie in Kuba, Vietnam oder Chile klagt Böhm, nicht zu Unrecht, an. Merkwürdig wurde es an der Stelle, als er die heutige Ukraine-Krise in eine direkte Linie mit diesen Konfliktfeldern des Kalten Krieges setzte. Der Maidan-Aufstand in Kiew ist in Böhms Sicht kein innenpolitischer Konflikt, sondern ein von den USA inszenierter Aufstand, in dem nur  „ukrainische Faschisten“ agieren würden. Ironie pur, denn ursprünglich stellte sich der linke Antiimperialismus auf die Seiten der schwächeren Nationen, die gegen größere Imperien Widerstand leisteten. Böhm demonstriert dagegen, dass es weniger um die Unterdrückten geht, als die USA. Alle Bewegungen die Unterstützung der USA erfahren, werden abgelehnt. Selbst dann, wenn wie im Ukraine-Konflikt, Russland die Paraderolle eines imperialistischen Staates spielt, der über ein kleineres Land herfällt.

Warum sich Klaus Dieter Böhm als Mehrheitseigentümer von Salve TV persönlich dafür einsetzte, dass der Kreml-Sender „Russia Today Deutsch“ in Thüringen über den Äther läuft, erscheint in dieser Perspektive glasklar. Für ihn geht der Kalte Krieg weiter. Böhm kann oder will nicht sehen, dass Russland unter der Regierung Putin längst nach rechts abgedriftet ist. In Europa unterstützt der Kreml rechte Parteien und Organisationen. Auch RT Deutsch hat einen starken Bezug zur rechtskonservativen Pegida und sogar zur rechtsextremen Reichsbürgerbewegung offenbart. Für alte Antiimperialisten wie Böhm ist es daher kein Widerspruch, neben russischen Großmachtsbestrebungen und deutschem Rechtspopulismus, auch Linken-Politiker wie Bodo Ramelow eine Bühne zu bieten. Die Partei Die Linke, die sich gerade in Ostdeutschland am weitesten von der SED entfernt hat, ist für einen westdeutschen Ex-DKPler, der nie im Sozialismus lebte, noch immer die Nachfolgepartei der SED und des „guten“ Sozialismus.

Fakt ist, Böhm war in einem früheren Leben Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei. Dies ist nicht verwerflich, selbst deutsche Außenminister wie Joschka Fischer gehörten früher zur radikalen Linken. Doch Böhm, als Besitzer eines millionenschweren Unternehmens, nutzt das Kapital für sein politisches Sendungsbewusstsein. Er betreibt neben dem Thüringer Lokalsender auch das Nachrichteportal weltnetz.tv, dessen Domain auf Böhm registriert ist. Weltnetz.tv bezeichnet sich als „Plattform für linken Journalismus“, einem Journalismus in dem Herrscher wie Syriens Bashir al-Assad, Russlands Vladimir Putin oder Venezuelas Maduro als Verbündete gelten. Israel und die USA dagegen erscheinen auf dem Portal als Ausgeburten des Bösen.

Ein Mann mit kommunistischer Vergangenheit, guten Kontakten und sehr viel Geld betreibt noch immer Politik. Im merkwürdigen Programm von Salve TV wird der Schulterschluss zwischen altlinken und neurechten Ideen sichtbar, die sich innenpolitisch auf die deutsche Linke und außenpolitischen auf alte Bruderländer, wie Russland, berufen. Im Gegensatz zu unserem ersten Salve-TV Beitrag, der ein widersprüchliches Abbild des Senders skizzierte, entsteht durch die politische und private Person Klaus Dieter Böhms ein schlüssiges Gesamtbild für die Vorgänge im Lokalsender.

ak

Aktualisierung 07.06.2015:

Um Missverständnisse zu vermeiden, wurden bestimmte Aussagen über Bodo Ramelow aus dem Beitrag entfernt. Die Intention des Artikels dreht sich ausschließlich um Klaus Dieter Böhms Weltanschauung und sucht Ursachen für die Ausstrahlung von „RT Deutsch“ bei Salve TV. Andere Eindrücke sollten nicht erweckt werden.

Text und Bild: Armin Kung
05.06.2015

 

7 Kommentare zu “Kalter Krieg bei Salve TV – ein Nachtrag

  1. Fakt ist : ich habe Herrn Böhm in Bad Sulza kennengelernt und er wollte eine Sendung mit dem damaligen MP Dieter Althaus und mir produzieren. Dann hat er mich alleine Interviewt,da Herr Althaus sich wohl nicht entscheiden konnte.
    Fakt ist: MP Christine Lieberknecht hat in der Copie von Goethes Gartenhaus dann den Talk mit mir zum Wahlkampf 2014 geführt.
    Fakt ist : das auch Herr Althaus und Frau Lieberknecht Herrn Böhm (gut) kennen.
    Fakt ist: das Salve TV ein Protokoll der ersten 100 Tage meiner Amtszeit produzieren wollte.
    Fakt ist: es gab dafür keine Sondertermine oder Sonderbehandlungen,die nicht auch jedem anderen Journalisten ermöglicht wurde.
    Fakt ist: nach 100 Tagen war Schluss!
    Fakt ist: die TLM als Aufsicht fand das nicht zu beanstanden.
    Fakt ist : Herr Böhm und ich können sich an kein Treffen in den 80’er Jahren erinnern – aber das ist dem Autor wohl auch egal!

    1. Danke für den Kommentar. Leider können wir an dieser Stelle nicht verifizieren, ob wirklich Bodo Ramelow hier kommentiert hat.
      Trotzdem möchte ich darauf eingehen:
      Im Artikel habe ich sehr deutlich gemacht, dass ein direkter Kontakt zwischen Herrn Böhm und Herrn Ramelow nicht nachgewiesen werden konnte. Mein Beitrag ist auch keine Kritik an einer Bekanntschaft zwischen einem Medienbesitzer und einem Politiker, sowas ist doch selbtsverständlich. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Motivationen bei Salve TV bestehen, so ein merkwürdiges Programm zu senden. Dafür sind die Sympathien Böhms für die deutsche Linke und Ramelow, die er im besagten TA-Leserbrief sehr deutlich machte, ein wichtiger Hinweis. Und natürlich dessen DKP Hintergrund, sowie seine Zeit in Freiburg und Marburg.
      Wer auch immer diesen Beitrag als Kritik an Ramelow versteht, versteht ihn falsch. Und dem Autor sind auch Informationen, zur Bekanntschaft von Ramelow und Böhm, nicht egal, im Gegenteil. Neue Einsichten wären sehr spannend.
      Beste Grüße,
      ak.

  2. Sie schreiben: „Doch Böhm, als Besitzer eines millionenschweren Unternehmens, nutzt das Kapital für sein politisches Sendungsbewusstsein.“ Es gibt in Deutschland 6 oder 7 gewaltige und milliardenschwere Medienimperien, die ununterbrochen ihr Kapital nicht nur zur Vermehrung desselben, sondern auch direkt und indirekt für ihr „politisches Sendungsbewußtsein“ nutzen. Die Namen kennen wir alle, ihre Kampagnen sind leicht zu recherchieren. Das alles ist also nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist nur, dass hier ein Unternehmer dies in die entgegengesetzte polit. Richtung – und damit entgegen seinem persönlichen Interesse – tut. Ist das der ganze Skandal? Ist der Skandal nicht vielmehr grundsätzlich die Verquickung von Kapital einer- und Information und Meinungsbildung andererseits? Die Vermischung von Geschäftsinteresse und Rolle als institutioneller, scheinbar überparteilicher sogenannter „4. Gewalt“? Wäre es nicht an der Zeit, Pressegesetze zu erlassen, die den privaten, gewinnorientierten Unternehmern das Recht auf Publikation entwindet und nur noch gemeinnützige, finanziell unabhängige Träger von meinungsbildenden Publikationen zuließe? Dann bräuchte man sich über SalveTV nicht mehr aufzuregen – es gäbe Dutzende „linker“ Sender.

    1. Danke für den ausführlichen Kommentar. Sicherlich existieren große Medienkonzerne mit politischem Sendungsbewußtsein, siehe Springer. Der Knackpunkt bei Salve TV ist aber, ob offensichtlich propagandistische Sendungen aus anderen Ländern 1:1 übernommen werden sollten. Und das ist „Der fehlende Part“ zweifellos. Würden wir Kim Jong Un auch unkritisch im deutschen Lokalfernsehen senden lassen? Eher nicht.

  3. In der BRD bestimmen gerade einmal 13 Personen als Eigentümer was die Printmedienkonzerne zu Papier bringen dürfen, bei den privaten Fernsehsendern sieht es nicht besser aus. Die öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten sind rein parteipolitisch besetzt und verkünden ebenfalls im vorauseilenden politisch korrekten Gehorsam, wie Berichterstattung zu erfolgen hat. Wenn dann plötzlich ein anderer Staatsrundfunk auftaucht und seine Seite von Ereignissen schildert, die durch die gleichgeschaltete Beschweigerzunft schlicht und einfach weggelassen wird, dann ist das Geschrei groß, gilt es doch jegliche linke Meinungverbreitung in der Bundesepublik an den Pranger zu stellen. Hinzu kommt noch die ausufernde Zensur, wie sie bei den Kommentarfunktionen in der Zeitungsgruppe Thüringen und anderen Medien vorherrschend ist, was nicht ins Bild passt wird gnadenlos gelöscht. Deshalb ist es geradezu wichtig auch mal den Gegenpart zu hören, denn das was sich so demokratisch nennt sollte dies aushalten können…

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