header

Politik mit der Brechstange Momentime - Der LTE-Kommentar

Stadtverwaltung und Kommunalpolitik sind ja nun nicht gerade die Themen, mit denen man die Leser vom Hocker reißt. Doch manchmal lohnt es sich genauer hinzuschauen, denn was unser Oberbürgermeister gerade veranstaltet, ist aufreibend und erinnert an die gute alte Brechstangen-Politik, Marke Gerhard Schröder: ‚Ich sag wie, wir es machen und damit basta!‘ Ende letzter Woche verkündete Andreas Bausewein tiefgreifende Veränderungen in der Führungsetage der Stadt, die zum 1. Januar 2016 greifen sollen. Die bauseweinsche Brechstange fegt durch alle Dezernate und pflügt die bekannten Strukturen um. 

„Wenn die Linke Revolution will, muss Sie ertragen, dass ich mich woanders umsehe!“  Huch, hab ich was verpasst?
„Ich kann mir vorstellen die Union ins Boot zu holen.“ Oha, was ist da denn los? Ich dachte, das Rot-Rot-Grüne Erfurt hätte sich etabliert?

Wer Andreas Bausewein in den letzten Monaten beobachtet hat, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass unser eigentlich so smarte Oberbürgermeister, gehörig unter Druck steht und längst nicht mehr über alle Zweifel erhaben ist. Schon sein offener Brief im Sommer zur Flüchtlingskrise sorgte für Kopfschütteln, vor allem in den eigenen Reihen. Und sein letztes Interview in der TA zur Umstrukturierung in der Stadtverwaltung hinterlässt einen ähnlichen Eindruck.

Der Trouble Dealer

Tatsächlich ist Andreas Bausewein zur Zeit nicht zu beneiden. An allen Ecken und Ende wird er als Feuerwehrmann gebraucht, um innerstädtische Brandherde zu bekämpfen. Der Haushalt ist in Schieflage geraten und in der Stadtkasse fehlen mehrere Millionen Euro. Der Kitasanierungsstau hält an, die Multifunktionsarena wird teurer und es wird 2016 schon eine Herausforderung sein, den Status Quo der hier untergebrachten Flüchtlinge zu halten, von einer Verbesserung ihrer Lage ganz zu schweigen.

Ein weiteres Thema ist die Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Erfurt ist in der bundesweiten Wahrnehmung eine AfD-Hochburg geworden und wird in einem Atemzug mit Dresdens Pegida-Problematik genannt. Dem gilt es etwas entgegenzusetzen, aber was? Gerade in Sachen Bürgerbeteiligung war Erfurt zuletzt nicht gerade vorbildlich. Die Bewohner der Nordhäuser Straße fühlen sich erpresst und auch beim Umbau der Rathausbrücke regte sich Widerstand in der Bevölkerung. Bausewein wäre hier mehr denn je als Vermittler gefragt gewesen, aber er hat ja auch noch die SPD Landesregierung an der Backe.

Das Resultat dieser Problemserie ist ein Andreas Bausewein, der ausgesprochen dünnhäutig reagiert, wenn die Linke im Stadtrat die Mehrkosten der Multifunktionsarena kritisiert. Die Linke – wohlgemerkt die Partei, die den Stadionumbau von Anfang an kritisch beäugte und sich der RRG-Koalition zuliebe dazu breitschlagen ließ. Ihren Widerspruch jetzt als „Revolution“ zu werten und sogar die CDU als möglichen Ersatzkoalitionspartner ins Feld zu führen, macht deutlich, woran es Bausewein gerade fehlt: Gelassenheit.

Zuckerbrot und Peitsche

Und das zeigt sich auch in dem angekündigten Umbau der Stadtverwaltung. Bausewein beschneidet die Einflussbereiche der beiden erfahrensten und bewährtesten Dezernentinnen, unter dem Vorwand ihnen mehr Zeit für ihre Kernbereiche zu verschaffen. Dass Tamara Thierbach (bisher Soziales, Bildung und Kultur) und Karola Pablich (bisher Finanzen und Liegenschaften) aber nicht um Entlastung gebeten haben, spielt dabei keine Rolle. Und so erhärtet sich der Verdacht, dass Bausewein anderes im Schilde führt: Macht demonstrieren. Tamara Thierbach von der Linkspartei nimmt er das Kulturressort, mit dem sich wunderbar positive Schlagzeilen produzieren lassen. Und Pablich, die Bausewein zuletzt häufig widersprochen hatte, wenn es darum ging das Erfurter Tafelsilber – sprich die städtischen Immobilien – zu verscherbeln, entmündigt er bei den Liegenschaften.

Gleichzeitig überträgt Bausewein dem Neuling in der Führungsetage der Stadt, Alexander Hilge (ehemals Sicherheit und Service), ein mit Altlasten überhäuftes Baudezernat und gibt ihm neben den Liegenschaften, auch das Betreibermanagment auf, das Kathrin Hoyer zuletzt Probleme bereitete. Hilge, der erst Anfang 2015 in der Führungsetage der Stadtverwaltung aufgestiegen war und bisher das Ordnungsdezernat besetzt hatte, wird mit Verantwortung überhäuft. Außerdem wechselt er als gelernter Volljurist ins fachfremde Baudezernat. Eine ungewöhnliche und sogar riskante Maßnahme. Bausewein hält aber große Stücke auf Hilge und macht ihn deswegen zum einflussreichsten Abteilungsleiter der Stadt. Die viel gescholtene Kathrin Hoyer (Wirtschaft und Umwelt), von der sowohl die Opposition, als auch die Linkspartei den Rücktritt fordern, belohnt Bausewein mit dem Kulturressort für ihre Loyalität.

Bausewein baut seine Verwaltung mit „Zuckerbrot und Peitsche“ um. Die Getreuen belohnt er, die Widersprecher werden gemaßregelt.

dezernenten

Ins Schlingern geraten

Ein weiterer Satz sticht aus dem Interview in der TA hervor: „Es sind Fehler gemacht worden. Die Verwaltung hat zuletzt einige echte Vorlagen für kritische Berichterstattung gegeben.“ Wen Bausewein damit meint, lässt er offen. Selbstkritisch ist er jedenfalls nicht. Stattdessen versucht er mit seinen Brechstangen-Maßnahmen die Verwaltung wieder auf Kurs zu bringen. Er wirkt dabei, wie ein Lastwagenfahrer, der auf eisglatter Fahrbahn seinen schlingernden 40 Tonner, mit einem riskanten Lenkmanöver, versucht in die Spur zurückzubringen. Ob das gut geht?

 

Text: Andreas Kehrer, Portraitbilder: Stadtverwaltung

One thought on “Politik mit der Brechstange Momentime - Der LTE-Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*