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Pro und Contra: Der offene Brief Andreas Bauseweins

Der offene Brief von Oberbürgermeister Andreas Bausewein an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sorgt für Aufsehen. Die Meinungen gehen weit auseinander, auch bei Local Times Erfurt.  

PRO: Flüchtlingspolitik ist Lokalpolitik

Sehr geehrter Herr Bausewein,

Ihr offener Brief an die Bundes- und Landesregierung sorgt gegenwärtig für Wirbel. Der Schock von Heidenau sitzt tief, und im brandenburgischen Nauen qualmen noch die verkohlten Balken einer potentiellen Flüchtlingsunterkunft. In dieser Situation gehen Sie an die Öffentlichkeit und stellen öffentlichkeitswirksame Forderungen. Ein cleverer Schachzug, um als Lokalpolitiker bundesweit von sich Reden zu machen. Bis zur nächsten Wahl in Erfurt ist es noch lange hin, deshalb glaube ich, dass es ihnen wirklich ernst damit ist. Ihr offener Brief bringt einige Kernprobleme auf den Punkt: Die Handlungs – und Sprachlosigkeit der Bundesregierung und der erstarrte Föderalismus in der Flüchtlingspolitik.

Vor wenigen Tagen musste das Finanzministerium den bundesdeutschen Haushalt korrigieren. Nach oben. Fünf Milliarden Überschuss, während Städte wie Erfurt bis tief in das Jahr hinein mit provisorischen Nothaushalten auskommen müssen. Für die Stadtverwaltungen ist es unverständlich, warum gerade bei der Flüchtlingsfinanzierung, die Städte an den Überschüssen des Bundes nicht beteiligt werden. Wem die Bedeutung eines Haushaltsüberschusses nicht bewusst ist: Normalerweise ist ein positiver Haushalt Ländern vorbehalten, die mit einer kleinen Bevölkerung auf einem großen Berg Öl sitzen. Deutschland vollbrachte diesen Erfolg auch ohne wertvolle Rohstoffe unter der Erde. Während der Bund sich eine goldene Nase verdient, ächzen die Städte und Kommunen seit Jahren. Anhaltende Nothaushalte und Eingemeindungen lösen diese grundsätzlichen Probleme nicht. Sowohl in der Flüchtlingspolitik, als auch bei anderen kommunalen Themen, muss sich Deutschlands ökonomischer Erfolg endlich für die Lokalpolitik auszahlen. Die gegenwärtige Handhabung des Föderalismus wirkt wie eine Bannmeile zwischen Bundes- und Lokalpolitik.

Herr Bausewein, Sie fordern richtigerweise, dass die Bundespolitik ihre Wohlfühlblase verlassen muss. Auch wenn ich persönlich die Forderungen nach schnellerer Abschiebung und der Abschaffung der Schulpflicht für falsch halte, haben Sie mit ihrem offenen Brief den Finger in die richtige Wunde gelegt. Statt von Hype zu Hype zu springen, sollten Bund und Länder mit den Kommunen finanziell zusammen arbeiten. Gerade bei einem so hochbrisanten Thema wie der Flüchtlingspolitik.

 

 

Contra: Das ist Doppelmoral

Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender,

Ist die Sozialdemokratie so tief gesunken, dass Sie um ein zweites Heidenau zu verhindern, dem rechten „Pack“ lieber klein beigeben?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sind die städtischen Kassen tatsächlich so leer, dass wir jetzt auch unseren moralischen Bankrott erklären müssen?

Sehr geehrter Herr Bausewein,

Schämen Sie sich nicht? Weil die Stimmung zu kippen droht, wollen Sie den Menschen, die um Hilfe flehen, die Tür vor der Nase zuschlagen? Nein nicht nur die Tür vor der Nase zuschlagen, Sie wollen sie gleich vom Hof jagen, dahin wo sie hergekommen sind! Sie wollen die Liste der sicheren Herkunftsländer überarbeiten, aber wir Deutschen wissen doch gar nichts davon, wie sicher es zum Beispiel im Kosovo ist. Wir Deutschen, die wir über Jobsicherheit, sichere Wertanlagen und Sicherheitsmaßnahmen im Fußballstadion diskutieren, wollen den Kosovaren zumuten in Armut und Elend zu leben, weil es da schließlich keine Bomben mehr regnet. Hinter dieser Logik steckt eine Doppelmoral Herr Bausewein und das sollten Sie wissen!

Und Sie sollten auch wissen, dass Sie sich mit der Forderung nach schnelleren Abschiebeverfahren dem rechten Pack anbiedern. Das sind jene besorgten Bürger, die seit Wochen marodierend durch die deutschen Innenstädte ziehen, Flüchtlingsheime anzünde und Fremdenhass schüren. Das sind jene „Ich hab nichts gegen Ausländer, aber“ – Sager, die in den assozialen Hetzwerken jede weitere TA Meldung über Flüchtlingsunterkünfte mit einem Sturm fremdenfeindlicher Kommentare überziehen und die Ihnen Herr Bausewein jetzt Applaus spenden! Sie stoßen damit ins gleiche Horn wie die CSU!

Und Sie sollten außerdem wissen – denn das wird Ihnen jeder Sozialarbeiter und jede Sozialarbeiterin in den Flüchtlingsheimen bestätigen – dass Bildung, Sprachunterricht und der gemeinsame Schulbesuch die wichtigsten Integrationsmaßnahmen für Flüchtlingskinder überhaupt sind! Die Sprache lernen, die deutsche Kultur verstehen, Freundschaften schließen – das alles passiert in den Schulen und ist ohnehin ein langwieriger Prozess, den Sie mit Ihrem Wunsch nach einer Änderung der Schulpflicht bei Flüchtlingskindern noch länger hinauszögern wollen. Wer so einen „beinahe grenzdebilen“ (Zitat: Kevin Groß) Einfall hat, verschleppt die Integration und gießt Wasser auf die Mühlen der Rechten Meinungsmacher!

Und all das nur weil Ihnen die Flüchtlinge zu teuer sind. Denn das ist doch die Motivation ihres Briefes: Land und Bund sollen den Kommunen mehr Geld zuschießen. Dass das inzwischen schon fast ein bausewein’scher Reflex geworden ist, wenn es im städtischen Haushalt mal wieder knapp wird, sei mal dahin gestellt, dass Sie dafür aber Schulkinder instrumentalisieren, ist empörend! Erinnern Sie sich noch an den 10. Juni 2014? Das war ein Mittwoch und die erste Stadtratssitzung nach den Kommunalwahlen stand an. Damals haben Sie dem rechten Pack den Handschlag verweigert. Erinnern Sie sich? Denn ich weiß es noch sehr genau. Mit diesem offenen Brief, Herr Bausewein, haben Sie dem rechten Pack die Hand gereicht.

Schämen Sie sich!

Andreas Kehrer

 

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