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Ramelow vs. Antifa Der Konfikt hinter dem Konflikt

Die Thüringerinnen und Thüringer sind es bereits gewohnt, dass sie einen Social Media-affinen Ministerpräsidenten haben. Doch am Dienstag Abend twitterte sich Bodo Ramelow selbst für seine Verhältnisse die Finger wund. Er kritisierte über den Kurznachrichten-Dienst den Aufruf zu einer antifaschistischen Demonstration in einem Dorf im Eichsfeld.

Grund für seine Empörung ist der Versammlungsort der „Antideutschen Aktion Berlin“: Björn Höckes Wohnort Bornhagen, Vorsitzender der Thüringer AfD. Für Ramelow ein absolutes No-Go. Politische Demonstrationen als Einschüchterungsmittel haben Linke, wie Bundestagsvize Petra Pau, bereits zu spüren bekommen. Zum Eklat kam es, nachdem Ramelow den geplanten Aufmarsch mit Methoden der NSDAP verglich. Viele User unterstellten dem Ministerpräsidenten, er würde Höcke in Schutz nehmen. Die Apologeten Ramelows unterstellten den „Antideutschen“ dagegen faschistische Methoden. Die Thüringer Allgemeine titelte kurz darauf „Nazi-Vergleich: Thüringer Linke distanziert sich von Ramelow“. Doch das eigentliche Thema liegt woanders.

Thüringen als Schauplatz politischer Extreme

Politische Gewalt zwischen NSDAP und KPD wird meist mit dem historischen Berlin assoziiert. Die paramilitärischen Organisationen der Parteien, die SA und der Rote Frontkämpferbund, überfielen sich gegenseitig während ihrer Veranstaltungen, die als „Saalschlachten“ berühmt wurden. Schaut man nach Thüringen finden sich frühe Beispiele des politischen Kampfes. Im „Roten Oktober“ von 1923 probten linke Gruppen die Revolution. Der kommunistischen Putsch scheiterte durch den Einmarsch der Reichswehr, aber Thüringen blieb ein Ort der Konfrontation. Eine gemäßigte Mitte etablierte sich in der Weimarer Republik nicht mehr. Der Freistaat war 1930 das erste Land in dem die NSDAP mitregieren durfte und avancierte im Dritten Reich zum „Mustergau“. Das Bundesland bleibt auch heute seiner politischen Beweglichkeit treu. Mit dem ersten linken Ministerpräsidenten der Bundesrepublik, aber auch der Entstehung eines erfolgreichen völkischen AfD-Flügels bleibt Thüringen ein Spielfeld für extremere politische Ansätze.

Wenig Eskalation zwischen Links und Rechts

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Wilhelm Frick, Innenminister des Dritten Reichs, bereits 1930 Staatsminister in der Thüringer Landesregierung

Auf Twitter wies Ramelow ungewollt auf etwas hin, das bisher kaum erörtert wurde: Die erstaunliche Ruhe in der gegenwärtigen radikalen Linken. Brennende Flüchtlingsunterkünfte sind zu einer deutschen Normalität geworden. Rechtsextreme zündelten fast wöchentlich an Flüchtlingswohnheimen. Zum 1. Mai – Feiertag letzten Jahres überfielen rechte Hooligans eine öffentliche SPD – Veranstaltung des Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider in Weimar, der die Anwesenden „an SA-Übergriffe aus der Nazizeit“ erinnerte. Routiniert beschädigen Rechtsextreme Linken-Parteibüros in Thüringen oder ziehen randalierend durch links-geprägte Stadtteile, wie vor kurzem in Connewitz/Leipzig. Vom NSU-Netzwerk ganz zu schweigen. Die Liste ließe sich allein für Thüringen endlos fortführen. Doch der deutsche Rechtsruck vollzog sich bisher ohne aufsehenerregende linke Reaktionen. Es scheint ein Stillstand der Vernunft zu sein. Ramelow deutete ebenfalls an, dass die Antifa-Demo vor Höckes Wohnhaus eine neue Dimension der politischen Auseinandersetzung auf der Straße wäre und warnt vor Verhältnissen, wie in der Weimarer Republik.

Im Vergleich zu vor einigen Jahren hält die radikale Linke die Beine still. Gewalt als politisches Mittel war in Westdeutschland besonders durch die verschiedenen Generationen der RAF eine linke Domäne. In den 2010ern brodelte die „Militanzdebatte“ in der autonomen Szene und die sogenannte „Militante Gruppe“ verübte Anschläge gegen die Bundeswehr, Finanzämter oder Polizeifahrzeuge. Sie schüchterte Politker ein und schrieben Drohbriefe an Behörden, besonders im ostdeutschen Raum. Nachdem sich die Vereinigung auflöste, blieb es ruhig in der militanten Szene Deutschlands. Nur in Leipzig kam es letztes Jahr zu Überfällen auf NPD-Politiker oder zu Sachbeschädigungen bei AfD-Leuten. Doch im Gegensatz zur sich radikalisierenden Rechten im Zuge der Flüchtlingskrise, scheute die sonst durch Militanz geprägte linksautonome Szene große, aufsehenerregende Aktionen.

Des Pudels Kern der Twitter-Diskussion  war nicht etwa Ramelows Nazi-Vergleich, so unpassend er auch war, sondern das politische Eskalationspotential. Die Antifa-Demonstration will zu Himmelfahrt 2016 für Unruhe im Eichsfeld sorgen und zielt damit direkt auf Björn Höcke in seinem „Kaff“. Der traditionell mit Alkohol begangene Feiertag könnte zur Belastungsprobe für die Polizei werden. Das mehrere Antifa-Gruppen einen AfD-Politiker persönlich unter Druck setzen wollen, könnte zum Startsignal für einen Links-Rechts Konflikt werden, der bisher erstaunlich klein blieb. Die Anmelder appellierten: „Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!“

14.04.2016, Armin Kung, Foto Ramelow: Olaf Kosinsy/CC-SA-3.0-DE.

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