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Ringvorlesung zu Migration: Europa als rettender Hafen

Am vergangenen Dienstag fand im Erfurter Rathausfestsaal die Auftaktsveranstaltung der diesjährigen Ringvorlesung statt. Das öffentliche Interesse war groß und der Saal bis auf den letzten Platz gefüllt. In einem einstündigen Vortrag gelang es dem Referenten und Journalisten Rupert Neudeck, unter anderem Vorsitzender des Friedenskorps „Grünhelme e.V.“, die Wurzeln der aktuellen Flüchtlingsbewegung aufzuzeigen.

Gleich zu Beginn seines Vortrages machte Rupert Neudeck auf das gegenwärtige gesamteuropäische Problem aufmerksam, deren Tragweite für uns in Deutschland noch nicht absehbar sei. Nur wenige Tage zuvor habe er mit eigenen Augen gesehen, was uns täglich durch die Medien erreicht: Hunderte Menschen, die täglich in völlig überfüllten Schlauchbooten an die Strände der griechischen Insel Lesbos gespült werden und alles zurückließen. Ihr Weg durch die arabischen Länder sei voller Gewaltsituationen gewesen, so Neudeck.

Er führte die Zuhörer an verschiedene Schauplätze Osteuropas, Nordafrikas und Kleinasiens, nach Melilla und Ceuta, an die Grenzen des Libanons, der Türkei und nach Syrien. Die Lage vor Ort sei dramatisch. Neudeck selbst erlebte 2012, wie die syrische Luftwaffe wahllos Zivilisten bombardierte. Sieben Millionen Syrer leben außerhalb des Landes. Weitere vier Millionen leben in wilden Camps an der Grenze zur Türkei, weil es dort relativ sicher sei. Deutschland habe die Chance verpasst, sich der Rebellion, der vor allem junge Menschen angehörten, anzuschließen und diese zu unterstützen. Seither sei die Lage außer Kontrolle geraten.

Europa als letzte Hoffnung

Auslöser der Flüchtlingsbewegungen aus Syrien seien die, 2013 und 2014 von der Bundesregierung beschlossenen Kontingente, durch die 20.000 Syrer die legale Einreise nach Deutschland zugesichert wurde. Seitdem bemühten sich jährlich viele Menschen, in das schützende Europa zu gelangen, dass oft als einzige Hoffnung auf Sicherheit gälte. Ein Leben in den angrenzenden arabischen Ländern sei für viele Flüchtlinge nicht vorstellbar, da weder der Iran noch die Türkei gewillt seihen, diese Menschen aufzunehmen. Das in den islamischen Ländern vermittelte Bild der UMMA, der Weltgemeinschaft des Islams, und die Darstellung, flüchtende Muslime könnten nur innerhalb der muslimischen Welt sicher sein, sei reine Propaganda. Vor allem afghanische Flüchtling würden immer wieder berichten, dass der Umgang mit Flüchtenden im Iran und der Türkei teils sehr aggressiv sei. Auch in Lybien gäbe es keinerlei rechtliche Maßnahmen, die diese Menschen schützen. Rupert Neudeck erzählte auch von Menschen in Marokko, die in nächlichen Aktionen ihr Leben aufs Spiel setzen und versuchen, den Grenzzaun zu Melilla zu überwinden, um in das sichere Europa zu gelangen. Nach aktuellen Schätzungen der UNO sind in Zentral- und Nordafrika derzeit etwa 15 Millionen junge Menschen unterwegs, geschultert mit einer hohen finanziellen Verantwortung und dem Ziel, eine Berufsausbildung zu erwerben und dann in ihre Heimat zurückzukehren. Auch sprach der Referent von profitablen Schleusergeschäften in der Türkei und an den Küsten Nordafrikas, die in den letzten zwei Jahren einen enormen Aufschwung erlebten. Zwar habe nicht jeder Schleuser kriminelle Ambitionen, doch gäbe es viele Menschen, die die Not der Flüchtenden ausnutzen, um sich finanziell zu bereichern.

Migration als Chance des europäischen Zusammenwachsens

Insgesamt gäbe es vier Migrationsbewegungen: Afrikaner, Syrer, Afghanen und Balkanflüchtlinge aus Bulgarien, Rumänien, Serbien, Makedonien und Albanien. Die Politik habe derzeit zwei Handlungsmöglichkeiten. Entweder Europa schützt die Menschen in ihrer Heimat oder wir nehmen sie bei uns auf. Gleichzeitig sei es wichtig, sich europaweit zu überlegen, was man tun könne, um den tausenden Menschen den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer zu ersparen und die Fluchtgründe anzugehen. Neudeck betitelt die aktuelle Situation bewusst als gesamteuropäische Krise, die das Ausmaß der Eurokrise stark übersteige. Viele europäische Länder weigerten sich, Flüchtlinge aufzunehmen und zu helfen. Dabei bestünde gerade in einer gemeinsamen, humanitären Flüchtlingspolitik eine gewaltige Chance des Zusammenwachsens. Neudeck kritisierte an diesem Punkt die politische Instrumentalisierung der Situation. Zudem sei die Hilfe in Deutschland zu bürokratisiert und hindernisreich. Wie auch Angela Merkel im August auf einer Pressekonferenz forderte, brauche Deutschland einen Wandel von der gewohnten Gründlichkeit zur Flexibiliät. Die Flüchtlinge in Deutschland müssten sofort die Möglichkeit bekommen, sich in die Gesellschaft einzubinden und in Arbeit zu gelangen, so Neudeck.

Auf die Frage, welches Maß an humanitärer Hilfe nötig sei und was davon wirklich umgesetzt werden könne, entgegnete er, dass die deutsche Hilfe ein Geschenk sei. Dennoch dürften Politik und Helfende nicht in Rührseligkeit verfallen. Stattdessen braucht es klaren Grenzen und Verpflichtungen. Auch könne man nicht alle Menschen aufnehmen. Die Idee, in Bussen ankommende Flüchtlinge aus dem Kosovo, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, umgehend zurückzuschicken, wurde von einer Zuhörerin mit dem Argument zurückgewiesen, dass auch jene Schutzsuchende einen Anspruch auf die Prüfung von Asyl hätten. Doch Neudeck zufolge habe sich die Situation im Kosovo in den letzten Jahren stark verbessert. So gäbe es mittlerweile eine Verfassung, die die Verfolgung von Roma sanktioniere.

Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen

Oft werde geäußert, die Flüchtlinge seien lediglich eine (finanzielle) Belastung. Neudeck wies dies zurück und zeigte am Beispiel der in Deutschland lebenden Kurden, dass Migranten durchaus einen sinnvollen und wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten können. Sie engagieren sich als Helfer und geben beispielsweise Deutschunterricht. Im Interview mit Radio F.R.E.I. betonte Neudeck die Verantwortung Deutschlands, angesichts der jüngsten, historischen Geschehnisse jene Menschen mit Respekt zu behandeln und sich gegen jegliche Form der Diskriminierung auszusprechen. Sicher würde es immer Debatten geben, doch sei es jetzt vor allem nötig, innerhalb der EU eine gerechte Lastenverteilung festzulegen. Nur so könne die aktuelle Herausforderung bewältigt werden, ohne dass die Europäische Union daran zu zerbrechen drohe. Deutschland brauche in 25 Jahren rund sieben Millionen ausgebildete Arbeitskräfte. Die heutigen Migranten seien laut Neudeck vor allem auch eine Chance. Wirtschaftlich und demographisch.

Daran anknüpfend wird es am kommenden Dienstag einen Vortrag des deutschen Entwicklungshelfers Kilian Kleinschmidt geben, der die aktuelle Flüchtlingsbewegungen unter dem Aspekt der potentiellen Ressourcennutzung betrachtet.

Text: Anna Anger

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