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SPD-Parteiausschluss nach Teilnahme an NPD-Demo?

Dass thüringenweit „Asylkritiker“ und „besorgte Bürger“ auf die Straßen gehen und ihren Unmut über die Bundesasylpolitik zum Ausdruck bringen, ist nichts neues mehr. Dass diese Demonstrationen häufig von Rechtsradikalen begleitet oder sogar angeführt werden, ebenfalls nicht. Dass auf einer von der NPD organisierten Demonstration aber ein SPD-Mitglied spricht, hat am Wochenende in Gera für Aufsehen gesorgt.

Friedrich Patzelt
Friedrich Patzelt (Pressefoto)

Unter dem Motto „Wir lieben Gera“ gab es am Samstag eine Demonstration in der Geraer Innenstadt, an der sich nach Angaben der Polizei etwa 1500 Menschen* beteiligten. Hauptredner war NPD-Kreistagsmitglied David Köckert, der auch bei den vergangenen AfD Demonstrationen in Erfurt mitmarschierte. Außerdem ergriff am Samstag auch der 77-Jährige Friedrich Patzelt das Wort, seines Zeichens SPD-Mitglied und Landesvorstand der SPD-Senioren-AG 60 Plus.

Schon am Sonntag veröffentlichte Melanie Siebelist, die Kreisvorsitzende der SPD in Gera, eine Stellungnahme, in der sich die SPD deutlich von Patzelt distanzierte:

„[…] selbst im tolerantesten Kreisverband gilt es sich zu distanzieren und Grenzen zu ziehen, wenn in der Folge einer solchen Meinungsäußerung eine Hass-Bewegung legitimiert und unterstützt wird. Wer Grundwerte der SPD mit seiner aktiven Beteiligung an einer NPD-dominierten Thügida-Kundgebung in Frage stellt, muss mit dem Vorwurf rechnen, die SPD sei nicht die richtige Partei für die betreffende Person. “

Zwischen den Zeilen legte Siebelist damit ihrem Parteigenossen Friedrich Patzelt den Austritt nahe. Dass das aber vielleicht gar nicht mehr nötig sein wird, zeichnet sich inzwischen ab. Parteiinterne Kreise berichteten uns, dass die Thüringer SPD gewillt scheint, Patzelt schnellstmöglich aus der Partei auszuschließen.

Im Telefongespräch erklärte der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann gegenüber Local Times: „Die Stellungnahme der Genossin Siebelist halte ich in diesem Zusammenhang für zutreffend und ausgewogen. Ich denke, dass mit Herrn Patzelt dringend ein persönliches Gespräch geführt werden muss.“ Weiterhin erklärte Klostermann, dass er diesem Gespräch beiwohnen wolle.

Was Patzelt auf der Demonstration in Gera genau gesagt hat, ist bisher nicht klar. Klar ist jedoch, dass die Demo eher einem Neonaziaufmarsch glich. Die Polizei musste auch aktiv eingreifen und vermeldete drei Festnahmen und 15 Platzverweise. SPD-Landesgeschäftsführer Klostermann reagierte mit Unverständnis auf Patzelts Teilnahme. Auf die Frage, ob er sich eine mögliche Erklärung Patzelts vorstellen könne, die einen Ausschluss verhindern würde, wurde Klostermann deutlich:

„Für mich gibt es eigentlich keinen Grund an einer Demonstration teilzunehmen, die von der NPD organisiert wird und dort sogar das Wort zu ergreifen. Wenn es Redebedarf gibt, dann gibt es auch Mittel und Wege sich zunächst innerhalb der SPD kritisch zu äußern. Für mich ist es nicht akzeptabel, dass man diese Form nutzt.“

 

Eindrücke der Demo, gefilmt von Seiten der Gegendemonstration:

 

* Angaben des „Aktionsbündes Gera gegen Rechts“ widersprechen dieser Teilnehmerzahl. Hier ist von lediglich 650 Teilnehmern die Rede.

 

Text: Andreas Kehrer

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