burg3

„Wir mussten die Notbremse einlegen“ Was wird aus der Engelsburg?

Mit der Neuausschreibung der Engelsburg sorgte die Stadtverwaltung vor Kurzem für gewaltige Schlagzeilen. Manch ein Kulturpessimist witterte schon den Untergang der Erfurter Partyszene. Die Gründe der Neuausschreibungen sind klar: Mietschulden. Doch warum gab es keine Gespräche mehr zwischen Studentenzentrum und Stadtverwaltung? Warum zeigte sich die Stadt kompromisslos? Und wie geht es weiter? Local Times sprach mit dem zuständigen Dezernenten Alexander Hilge.

Die E-Burg ist inzwischen ein sehr brisantes Thema in der Stadt geworden, erzählen Sie doch mal aus städtischer Perspektive, wie es zur Kündigung für das Studentenzentrum Engelsburg e.V. gekommen ist!

Alexander Hilge, Dezernent Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften)
Alexander Hilge, Dezernent Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften (Foto: erfurt.de)

Der Verein hat als Betreiber schon seit vielen Jahren einen Mietvertrag und im Prinzip ist von der inhaltlichen Ausgestaltung alles gut, so wie es ist. Das Dilemma ist, dass der Verein die letzten Jahre nicht ganz regelmäßig seine Mieten bezahlt hat und das ist zu einem Punkt gekommen, an dem wir nicht mehr weitermachen konnten und die Notbremse einlegen mussten.

Bei den Mietrückständen sprechen wir von einem fünfstelligen Betrag, der da zeitweise angelaufen ist. Nun ist es aber so, dass auch die Stadt gerade selbst einen achtstelligen Fehlbetrag hat. Kann man da nicht – so von Schuldner zu Schuldner – Verständnis dafür zeigen, dass mal Zahlungsengpässe entstehen?

Grundsätzlich wissen wir natürlich selber, wie es ist, wenn man mal etwas klamm bei Kasse ist. Das ist auch kein Problem. In der Regel kann man über so etwas reden, aber das war eben genau der Punkt, der seitens des Vereins nicht mehr funktioniert hat. Über viele Jahre kam das immer wieder mal vor und es gab auch Phasen, wo man offen miteinander gesprochen hat. Wer Schulden hat, sollte damit zu demjenigen gehen, bei dem er Schulden hat und sagen, dass er gerade nicht zahlen kann, dann findet man einen Weg. Das hat hier am Ende aber eben nicht mehr funktioniert.

Das verwundert mich ein wenig, da es doch im Frühling letzten Jahres einen Stundungsantrag seitens des Studentenzentrums gegeben hat, über den aber scheinbar nicht gesprochen wurde.

Das ist richtig. Es gab so einen Antrag, über den nicht gesprochen werden konnte, weil die Unterlagen, die dafür notwendig waren, nicht eingereicht wurden. Über die konkreten Umstände des Stundungsantrags sollte man aber eher mit dem Verein sprechen.

Ein Hauptkritikpunkt gegenüber der Stadt ist ja, dass es eben keine Gespräche mehr mit Herrn Hirche und dem Studentenzentrum gegeben hat.

Die Gespräche wurden dann gesucht, als es schon zu spät war, nämlich als die Kündigung schon ausgesprochen war. Eine Kündigung kann man nicht einfach so zurücknehmen, denn sie zerstört sozusagen das bisherige Rechtsverhältnis. Und als Stadt sind wir an verschiedene Regeln gebunden, die auch besagen, dass wo es keinen Vertrag gibt, wir neu ausschreiben müssen. Fakt ist, dass das Vertragsverhältnis nicht nur punktuell an einer Stelle geknirscht hat, sondern dass es eben eine Entwicklung über viele Jahre hinweg war. Wenn ich in die Verwaltungsakte schaue, wie viel Schriftverkehr es allein zu dem Thema Mietzahlung gab, dann könnte ich eine Tabelle erstellen, die wohl mehrere Seiten füllen würde.

Inga Hettstedt, die Pressesprecherin des Oberbürgermeisters, hat gegenüber der TA von Differenzen mit dem Betreiber gesprochen. Das klingt für mich – auch wenn ich Sie jetzt so höre – als hätte das persönliche Verhältnis nicht gestimmt.

Nein, um Gottes Willen. Die handelnden Personen sind für uns überhaupt kein Problem. Wir haben weder was gegen Herrn Hirche, noch gegen irgendein anderes Vereinsmitglied. Wir sagen einfach nur, wer ein Vertrag schließt und Bindungen eingeht, der soll sich auch an seine Verpflichtungen halten und wenn’s nun mal nicht funktioniert, dann muss man mit uns Kontakt aufnehmen. Wir glauben nicht, dass das an den handelnden Personen gelegen hat, sondern möglicherweise an strukturellen Entwicklungen innerhalb des Vereins, wo der Verein vielleicht nachsteuern muss.

Es hält sich das Gerücht – und ich betone, dass es ein Gerücht ist – dass die Stadt schon vor der Kündigung mit anderen möglichen Betreibern gesprochen hätte. Können Sie das dementieren?

Ja das kann ich definitiv dementieren. Es gab keine Gespräche mit potentiellen Betreiber zu diesem Objekt. Das hat es definitiv nicht gegeben.

Wie wird das Verfahren zur Neuausschreibung laufen, wer wird darüber bestimmen und wie können Sie garantieren, dass es ein faires Verfahren gibt, bei dem auch die jetzigen Betreiber eine Chance haben?

Es ist garantiert ein faires Verfahren, das ganz normal über das Amtsblatt ausgeschrieben wurde. Als Verwaltung haben wir tausende solcher Ausschreibungen und es ist nicht so, dass wir wegen der E-Burg irgendein neues Verfahren erfinden. Die Ausschreibung, so wie sie formuliert ist, geht über zwei Seiten und darin sind viele Punkte aufgeführt, mit der wir die E-Burg inhaltlich so erhalten werden, wie sie ist. Wenn die Angebote eingehen, werden wir sie ganz objektiv anhand dieser Kriterien auswerten und werden unser Ergebnis den Gremien des Stadtrats vorschlagen. Schließlich wird der Finanzausschuss diese Entscheidung treffen, aber es wird auch Vorberatungen im Kulturausschuss und voraussichtlich auch im Hauptausschuss geben. Ich denke, dass diese drei städtischen Gremien eine objektive Entscheidung finden werden.

Wird es eine Abstimmung im Stadtrat geben?

Im Stadtrat wird nicht über die E-Burg abgestimmt werden. Der Stadtrat hat sich zu Beginn seiner Legislaturperiode Regeln gegeben, wer wofür zuständig ist und so ein Mietvertrag fällt in die Zuständigkeit des Finanzausschusses.

Was wünschen Sie sich künftig für die E-Burg?

Ich wünsche mir für die E-Burg künftig einen Betreiber, der die inhaltlichen Anforderungen und die Zusammenarbeit mit den Hochschulen perfekt umsetzt und das auch als Studentenzentrum weiter aufrecht erhält und der es nachher auch schafft, die Mietzahlungen dauerhaft und nachhaltig zu begleichen.

Vielen Dank für das Interview

Nichts verpassen: Das ungekürzte Interview als Audiofile zum Nachhören.

 

Interview, Text & Foto: Andreas Kehrer
01.03.2016

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*